Balkenende erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Sein künftiges Kabinett soll auch die Neuwahlen vorbereiten. Diese werden vom Mai kommenden Jahres auf den 22. November vorgezogen. Dieses Datum nannte der frühere Regierungschef und jetzige Berater von Königin Beatrix, Ruud Lubbers.

Balkenende hat keine feste parlamentarische Mehrheit mehr, weil die linksliberale D66 das Regierungsbündnis aufgekündigt hatte. Der Christdemokrat will aber mit seinem anderen Koalitionspartner VVD (rechtsliberal) weiterregieren. Das Minderheitskabinett will wie üblich im September einen vollständigen Budgetplan für das kommende Jahr vorstellen.

Zustimmung für Budget

Dafür kann sie auch Unterstützung von der D66 erwarten, weil diese noch an der Ausarbeitung der Grundlagen einschliesslich einer nicht unumstrittenen Steuererleichterung für Unternehmen beteiligt war.

Im Gegensatz zum Etat können Steuergesetze von einer anderen Regierung nach der Wahl nicht mehr für das nächste Jahr geändert werden. Auch die rechtspopulistische LPF will die Minderheitsregierung von Fall zu Fall unterstützen.

(lg/sda)