Barak übersteht Misstrauensvotum vor Gipfel

Barak überstand am Montagabend das von der Likud-Partei eingebrachte Misstrauensvotum. Statt der erforderlichen 61 stimmten nur 54 Abgeordnete für die Ablösung der Regierung Barak. Allerdings kam Barak mit 52 Stimmen gegen den Antrag auch auf keine Mehrheit. Bei einer Annahme des Antrags wäre das Parlament innerhalb von 90 Tagen neu gewählt worden.
In der Debatte hatte Barak zuvor um Unterstützung für seine Reise zum Nahost-Gipfel in Camp David geworben. Die Mehrheit der Israelis stehe hinter ihm und hoffe wie er auf Frieden, sagte er.

Parlamentsmehrheit verloren
Mit dem Misstrauensantrag wollte die Opposition eine neue Krise in Baraks Koalition nutzen. Weil sie sich nicht ausreichend über Baraks Pläne auf dem Nahost-Gipfel informiert sahen, hatten die Schas Partei, die Partei der russischen Einwanderer sowie die Nationalreligiöse Partei die Regierung verlassen.
Damit verfügt die Koalition nur noch über 42 der 120 Stimmen in der Knesset. Likud-Chef Ariel Scharon warf Barak in der Debatte vor, nicht für das israelische Volk zu sprechen. Barak vertrete höchstens noch sich selbst.
In Kairo hatte Barak vor der Abstimmung angekündigt, sich im Friedensprozess nicht von der Regierungskrise in seinem Land beirren zu lassen. Dies habe Barak Ägyptens Präsident Husni Mubarak zugesagt, berichtete dessen Berater nach einem Gespräch beider Politiker am Montag in Kairo.

Volksabstimmung über Friedensabkommen
Barak fahre mit begrenzten Hoffnungen zum Gipfel nach Camp David. Sollte der Gipfel zu einem Friedensabkommen führen, will Barak darüber die erste landesweite Volksabstimmung Israels abhalten. Weil der Ministerpräsident direkt gewählt wird, kann ihn das Parlament nicht abwählen.
Der Gastgeber von Camp David, US-Präsident Bill Clinton, mahnte beide Seiten zur Kompromissbereitschaft. Verzögerung sei keine Alternative, schrieb Clinton im Nachrichtenmagazin "Newsweek".

Zuversichtlicher Clinton
Wenn Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Chance nicht nutzten, werde dies zu mehr Hass und Bitterkeit oder sogar Gewalt führen, schrieb er weiter. Allerdings sei er überzeugt, dass beide Erfahrung und Mut hätten, sich zu einigen und diese Einigung zu Hause durchzusetzen, sagte Clinton am Montag.
Israel und die Palästinenser haben sich vorgenommen, bis zum 13.September einen Friedensvertrag schliessen. Wichtige Streitfragen sind aber noch offen. Als schwierigsten Punkt nannte Ben Ami den Status von Jerusalem. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als ihre Haupstadt. Es liege nun an Barak, eine "kreative Lösung" zu finden, meinte der Chef der israelischen Delegation.

Demonstrationen angekündigt
Die zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Arafat gehörende Fatah-Bewegung kündigte derweil mehrere Kundgebungen zur Unterstützung der palästinensischen Delegation an.
Die israelische Bewegung "Frieden jetzt" rief für Dienstag zu einer Demonstration für Baraks politischen Kurs auf. Vertreter radikaler jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten kündigten eine Grossveranstaltung gegen den Friedensgipfel an.

(klei/sda)