Basel - In Basel-Stadt können 16-Jährige auch künftig nicht abstimmen und wählen: Die Stimmberechtigten haben die Senkung des Stimmrechtsalters verworfen. Ja sagten sie hingegen zu einem Wegweisungsartikel.
Der Wegweisungsartikel von öffentlichen Plätzen wurde von fast 80 Prozent befürwortet. Der Grosse Rat hatte der Vorlage im November nach kontroverser Debatte noch klar zugestimmt. Bei den Parteien gab es Unterstützung aus dem linksgrünen Lager, die bürgerlichen Parteien waren dagegen. Gemäss der Regelung hätten Jugendliche in Kantonsangelegenheiten ab 16 das Stimm- und aktive Wahlrecht, nicht aber das passive Wahlrecht erhalten sollen.
Stimmrechtsalter 16
Das Stimmrechtsalter 16 hat in der Schweiz bisher 2007 der Kanton Glarus eingeführt. Anderswo sind Vorstösse hängig, oder es wurden solche abgelehnt. Auf Bundesebene lehnte im Herbst der Nationalrat einen entsprechenden SP-Vorstoss ab.
Den neuen Wegweisungsartikel im Polizeigesetz hiessen die baselstädtischen Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung mit 45'927 zu 12'277 Stimmen gut. Ja sagten somit 78,9 Prozent der Stimmenden. Der Artikel gibt der Polizei eine Rechtsgrundlage für befristete Platzverweise an öffentlichen Orten.
Wegweisungsartikel
Bis zu 72 Stunden, in schwerwiegenden Fällen auch bis zu einem Monat weggewiesen werden kann, wer Andere gefährdet, bedroht oder Gewalt provoziert. Das Referendum eingereicht hatte ein linkes Komitee, das Grundrechtsbeschränkungen und Willkür befürchtete.
(li/sda)
15:16
KI-Pilot kann durch überfüllten Luftraum navigieren13:57
Pionierarbeit der Empa mit Ingenieurbaupreis belohnt16:01
Lukrativer Autohandel in der Schweiz14:50
«Drii Winter» vertritt die Schweiz im Wettbewerb um einen Oscar14:36
Schweizer Hotellerie: Logiernächte steigen im 1. Halbjahr 2022 um 47,3% an14:04
Malerische Sonnenuntergänge im Hotel Terrasse am See Vitznau13:29
Alexander McQueen - Das Enfant terrible der britischen Mode01:49
Henri Cartier-Bresson und die Pierre-Gianadda-Stiftung17:59
Ein Tropfen Wasser genügt: Eine Papierbatterie mit Wasserschalter17:49
Umsätze im Schweizer Detailhandel gehen im Juni nach oben
 |
|||||
| Heute | Mo | Di | |||
| Zürich | 12°C | 31°C |
|
|
|
| Basel | 14°C | 30°C |
|
|
|
| St. Gallen | 15°C | 28°C |
|
|
|
| Bern | 13°C | 28°C |
|
|
|
| Luzern | 15°C | 30°C |
|
|
|
| Genf | 16°C | 27°C |
|
|
|
| Lugano | 18°C | 29°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
12°C / 31°C 
14°C / 30°C 
15°C / 28°C 
15°C / 30°C 
16°C / 27°C 
18°C / 29°C 
