Basel finanziert Anti-Atom-Broschüre mit
publiziert: Samstag, 13. Nov 2010 / 15:39 Uhr
Fässer mit radioaktivem Abfall werden zwischengelagert.
Fässer mit radioaktivem Abfall werden zwischengelagert.

Bern - Ausserkantonale Schützenhilfe für die Befürworter der Stadtberner Atomausstiegsinitiative «EnergieWendeBern»: Den Zeitungen «Bund» und «Berner Zeitung» lag am Samstag eine kernkraft-kritische Broschüre bei, die zu drei Vierteln von der Stadt-Basel finanziert wurde.

2 Meldungen im Zusammenhang
«Neue Energie für die Schweiz» ist der Titel der 40-seitigen Broschüre, die auch vom «Tages-Anzeiger» und von der «Basler Zeitung» verbreitet wurde. Darin geht es vordergründig um erneuerbare Energien aus Wind- und Solarkraft oder Biomasse. Im Editorial finden sich aber auch Sätze wie «Atomkraftwerke ... sind gefährlich und hinterlassen Abfall für Hunderttausende von Jahren».

Pikant daran ist, dass die atomkritische Broschüre zu 75 Prozent aus den Mitteln des basel-städtischen Energie-Förderungsfonds finanziert wurde. Dieser Fonds wird durch gesetzliche festgelegte Zuschläge auf dem Strompreis gespiesen, wie dem Impressum der Broschüre entnommen werden kann.

Verankert ist die atomkritische Haltung der Stadt Basel im Atomschutzgesetz von 1978. Dieses verpflichtet die Behörden von Basel-Stadt, «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke errichtet werden».

Die Verbreitung der Broschüre via Zeitungen in Stadtberner Haushalte hat bei den Gegnern der Initiative Kritik ausgelöst.

Kritik der Befürworter

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Berner KMU sowie die Berner Kantonalparteien SVP und BDP kritisierten in einem gemeinsamen Communiqué, dass «staatlich verordnete Zuschläge auf den Strompreisen für die Finanzierung eines unverhältnismässigen Feldzuges gegen die Kernenergie und gegen das in Mühleberg geplante Ersatz-Kernkraftwerk eingesetzt werden».

Es sei ein ungehöriger Akt von politischer Einmischung des Kantons Basel-Stadt, heisst es im Communiqué weiter. Mit Mitteln aus Zwangsabgaben solle der Berner Bevölkerung erklärt werden, wie die Stromversorgung in der Schweiz und damit im Kanton Bern zu funktionieren habe.

Über die Atomausstiegsinitiative «EnergieWendeBern» stimmt das Stadtberner Stimmvolk am 28. November ab.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Freiburg - Die Grüne Partei Schweiz besinnt sich auf ihre Ursprünge. Die Delegierten ... mehr lesen
GPS-Präsident Leuenberger will konsequente Abkehr von der Atomkraft
Moritz Leuenberger äusserte sich in der SonntagsZeitung.
Bern - Bundesrat Moritz Leuenberger will mit einem «Atomrappen» erneuerbare Energien fördern. Entrichtet würde dieser Beitrag von den Betreibern der Kernkraftwerke, und zwar dann, wenn ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Frauen können das genauso wie Männer!
Frauen können das genauso wie Männer!
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was sind ihre Träume, ihr Hoffnungen - wovor haben sie Angst, was muss sich 2021 in der Schweiz noch ändern? Davon erzählt diese Ausstellung von 50 Fotograf*innen, die 50 Frauen* 50 Jahre nach der Einführung des Schweizer Frauenstimmrechts porträtiert haben. mehr lesen  
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -2°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel -2°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
St. Gallen -3°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Schneeregenschauer
Bern -5°C 1°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern -3°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf -2°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder freundlich
Lugano 0°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten