Basel verbietet rassistische Abstimmungs-Plakate
Bern - Der Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wirft seinen Schatten voraus. Der Kanton Basel-Stadt hat den Befürwortern verboten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen.(Voting)
Konkret beruft sich das Departement auf Paragraph 7 der Plakatverordnung. Diese Bestimmung verbietet Plakate, die «gezielt rassistische Ideologien verbreiten, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden».
Auch Diskriminierung
In Teilen verstosse das Plakat auch gegen die Bestimmung, dass ein Aushang nicht zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufe, sagte Frauchiger.
Frauchiger betonte, dass der Kanton den Entscheid sorgfältig abgewogen habe. Die Konsultation der kantonalen Integrations- und Gleichstellungsbüros habe gezeigt, dass der Aushang als rassistisch einzustufen sei.
APG darf nicht plakatieren
Mit dem Verbot ist es den Befürwortern der Initiative auf Kantonsgrund verboten, diese Plakate bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) zu schalten.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»
SVP: «Willkür von linker Seite»
Der Präsident des Initiativkomitees Walter Wobmann (SVP/SO) ist erzürnt über das Plakatierungsverbot im Kanton Basel-Stadt. «Dieser Entscheid ist absolute Willkür von linker Seite», sagte der Nationalrat auf Anfrage.
Wobmann bezeichnete es als Hohn, dass zuerst Bundesrat und Parlament die Anti-Minarett-Initiative für gültig erklärten und später Städte dazu übergingen, Plakate zu verbieten. Wobmann sieht im Verbot eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung. «So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen», sagte er.
Verlage verunsichert
Derweil äussern grosse Schweizer Zeitungsverlage Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen.
Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Dies sei herabwürdigend, und Ringier lehne es deshalb ab, bestätigte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh eine Meldung des Zürcher Senders «Radio 1».
(fest/sda)
Zum Beispiel unterliege ich in U.A.E dieser absoluten Ausländerdiskriminierung. Ich darf während des Ramadans einen Monat lang als Christ auf der Strasse keine Zigarette rauchen, im Auto keinen Starbucks-Becher trinken, während dem Tag zu MacWürg gehen, etc. etc.
So eine Schei..... aber auch! Als Ursprungsdifferenzierter muss ich mich voll den örtlichen Gepflogenheiten anpassen. Wie ungerecht!
Ich schlage deshalb "ursprungsdifferenzierte Mitbürger" und "temporär-migrative Gäste" vor.
Wie André Frauchiger auf die Idee kommt, die Schweizer Fahne sei durchstochen von den Minaretten, ist wirklich fraglich, ich sehe keine Löcher.
Man könnte auch die Fahne von Basel Stadt als rassistisch bezeichnen, der Bischofstab wirkt doch sehr drohend auf nicht christliche Bürger und Einwohner.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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