Basel verbietet rassistische Abstimmungs-Plakate

publiziert: Dienstag, 6. Okt 2009 / 11:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Okt 2009 / 16:05 Uhr

Bern - Der Abstimmungskampf zur Anti-Minarett-Initiative wirft seinen Schatten voraus. Der Kanton Basel-Stadt hat den Befürwortern verboten, ihr Plakat auf öffentlichem Grund aufzuhängen.(Voting)

Das Plakat wird als rassistisch kritisiert.
Das Plakat wird als rassistisch kritisiert.
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Das Sujet, das eine verhüllte Frau vor einer von Minaretten durchstochenen Schweizer Fahne zeigt, sei rassistisch, bestätigte André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, einen Bericht, der im «Tages-Anzeiger» sowie im «Bund» erschien.

Konkret beruft sich das Departement auf Paragraph 7 der Plakatverordnung. Diese Bestimmung verbietet Plakate, die «gezielt rassistische Ideologien verbreiten, indem beispielsweise Gruppen aufgrund körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit hierarchisiert werden».

Auch Diskriminierung

In Teilen verstosse das Plakat auch gegen die Bestimmung, dass ein Aushang nicht zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufe, sagte Frauchiger.

Frauchiger betonte, dass der Kanton den Entscheid sorgfältig abgewogen habe. Die Konsultation der kantonalen Integrations- und Gleichstellungsbüros habe gezeigt, dass der Aushang als rassistisch einzustufen sei.

APG darf nicht plakatieren

Mit dem Verbot ist es den Befürwortern der Initiative auf Kantonsgrund verboten, diese Plakate bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) zu schalten.

Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

SVP: «Willkür von linker Seite»

Der Präsident des Initiativkomitees Walter Wobmann (SVP/SO) ist erzürnt über das Plakatierungsverbot im Kanton Basel-Stadt. «Dieser Entscheid ist absolute Willkür von linker Seite», sagte der Nationalrat auf Anfrage.

Wobmann bezeichnete es als Hohn, dass zuerst Bundesrat und Parlament die Anti-Minarett-Initiative für gültig erklärten und später Städte dazu übergingen, Plakate zu verbieten. Wobmann sieht im Verbot eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung. «So können wir die Demokratie gleich ganz abschaffen», sagte er.

Verlage verunsichert

Derweil äussern grosse Schweizer Zeitungsverlage Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen.

Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Dies sei herabwürdigend, und Ringier lehne es deshalb ab, bestätigte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh eine Meldung des Zürcher Senders «Radio 1».

(fest/sda)

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Scheibe!
Ich bin ja auch ein ursprungsdifferenzierter Mitbürger. Fast überall!

Zum Beispiel unterliege ich in U.A.E dieser absoluten Ausländerdiskriminierung. Ich darf während des Ramadans einen Monat lang als Christ auf der Strasse keine Zigarette rauchen, im Auto keinen Starbucks-Becher trinken, während dem Tag zu MacWürg gehen, etc. etc.

So eine Schei..... aber auch! Als Ursprungsdifferenzierter muss ich mich voll den örtlichen Gepflogenheiten anpassen. Wie ungerecht!
Wir brauchen neue Wörter
Am besten schaffen wir noch die rassistischen Begriffe "Ausländer" und "Asylant" ab.

Ich schlage deshalb "ursprungsdifferenzierte Mitbürger" und "temporär-migrative Gäste" vor.
Basel-Stadt...
...rückt langsam näher zu China & Co, da darf auch nur publiziert werden was den Erz-Kommunisten in den Kram passt.
Wie André Frauchiger auf die Idee kommt, die Schweizer Fahne sei durchstochen von den Minaretten, ist wirklich fraglich, ich sehe keine Löcher.
Man könnte auch die Fahne von Basel Stadt als rassistisch bezeichnen, der Bischofstab wirkt doch sehr drohend auf nicht christliche Bürger und Einwohner.
Abstimmungsplakate
Sehr gut geschrieben, Kaktus. Dem pflichte ich voll bei.
Was soll das??!!
Was ist an dem Plakat rassistisch? Wer wird dadurch diskriminiert? Sehen Minarette nicht mehr so aus. Laufen Frauen in mohamedanischen Ländern nicht so umher? Ist die Fahne der Schweiz nicht mehr das weisse Kreuz auf rotem Grunde? Einzig brüskiert fühlen sich viele politische Ureinwohner von "Minarettopolis" (Basel). Ich selbst finde Minarette super schöne Bauten, wozu auch der Ruf des Muezin gehört. Beides aber bitte dort, wo es hingehört, nähmlich in muslimische Staaten. Ich mag mich erinnern, dass in unserem Dorf der Bau eines modernen Hauses nicht gestattet wurde, weil dieser nicht ins Ortsbild passe. Was bitte ist bei Minaretten anders? Können Muslime ihren Glauben in der Schweiz nicht ohne "Türmchen" auf der Moschee ihren Glauben leben? Diejenigen extremen Muslime, die dies nicht können, sollen dorthin gehen, wo Minarette zum Ortsbild gehören. Und nun soll mir ja keiner kommen und sagen, die Schweizer Landeskirchen hätten ja auch Türme!! Die könnte man meiner Meinung nach auch abbauen, die braucht es ebenso wenig wie Glocken. Diejenigen, die in die Kirch wollen wissen, wann es dafür Zeit ist. Muslime wissen auch, wann es Zeit ist zu beten, da braucht es keine Minarette oder Muezine.
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