Baselbiet will ein Vollkanton werden

Konkret will die Baselbieter Regierung bei den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden sowie Nidwalden und Obwalden das Interesse an einem koordinierten Vorgehen abklären. Parallel dazu will sie bei der Basler Regierung sondieren, ob die beiden Basel in der Vollkantons-Frage zusammenspannen wollen. Denn einen Alleingang erachtet die Exekutive in Liestal als chancenlos.

Aufs Tapet gebracht wurde die Thematik in einer Interpellation der Baselbieter FDP, welche die Regierung am Mittwoch beantwortete. Für sie sei der Vollkanton ein strategischer Schwerpunkt der nächsten Jahre, hält die Regierung fest. Die Kantonsverfassung enthalte den klaren Auftrag, in dieser Sache immer wieder beim Bund vorzustossen.

2001 Initiative abgelehnt

Die Eidgenössischen Räte hatten sich letztmals vor neun Jahren mit der Aufwertung des Kantons Basel-Landschaft befasst: 2001 lehnten sowohl der National- wie auch der Ständerat eine Standesinitiative für einen Vollkanton Baselland ab. Nun scheint der Regierung die Zeit reif für einen neuen Versuch.

Aus Sicht der Baselbieter Regierung ist der Status der Halbkantone nur im geschichtlichen Kontext erklärbar. Eine sachliche Begründung oder staatsrechtliche Rechtfertigung gebe es für sie nicht. Ausser der kleineren Vertretung im Ständerat und der halben Standesstimme seien die Halbkantone den Vollkantonen gleichgestellt.

(ade/sda)