Debatte um Einbürgerungserleichterungen im Baselbieter Landrat:

Baselbieter Ja zu Jubiläumsaktion für zweite Ausländergeneration

publiziert: Donnerstag, 10. Feb 2000 / 17:15 Uhr

Liestal - Einbürgerungserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer im Baselbiet haben im Landrat am Donnerstag eine heftige Debatte ausgelöst. Erfolg hatten SP und Grüne dabei mit einer Jubiläumsaktion zugunsten der zweiten Ausländergenaration.

Breitere Zustimmung erhielt ein SP-Postulat für eine Einbürgerungsaktion aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons Baselland zur Eidgenossenschaft im Jahr 2001. Alle, die mindestens 20 Jahre im Baselbiet wohnen, sollen für beispielsweise 500 Franken das Bürgerrecht erwerben können.
Als Zielgruppen nennt die SP namentlich Ausländer italienischer Herkunft, die als Kinder hergekommen sind oder im Kanton geboren wurden. Auch andere Ausländer, die hier geboren wurden oder zur Schule gegangen sind, sollten profitieren. Die Regierung war bereit zur Entgegennahme, jedoch nicht im Sinne eines Rechtsanspruches.
Keine Chance hatte hingegen eine SP-Motion für das aktive und passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf kommunale Behörden. Abgelehnt wurden auch SP-Postulate für eine/einen Fachpolizistin/-en für Migrationsfragen sowie für eine Studie und Massnahmen zur Männerkriminalität unter Asylbewerbern

(klei/sda)

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