Basescu gewinnt Stichwahl mit knapper Mehrheit

publiziert: Montag, 7. Dez 2009 / 11:08 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Dez 2009 / 20:09 Uhr

Bukarest - Nach dem äusserst knappen Wahlsieg des rumänischen Präsidenten Traian Basescu hat sein Herausforderer Mircea Geoana die Anfechtung des Wahlergebnisses vor Gericht angekündigt. Er werde vor das Verfassungsgericht ziehen, sagte der Sozialist in Bukarest.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu.
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu.
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OSZE-Beobachter stuften die Wahl zwar als grundsätzlich korrekt ein. Doch dies gebiete der Respekt vor den «fünf Millionen Rumänen», die ihm bei dem Urnengang am Sonntag ihr Vertrauen ausgesprochen hätten. «Wir können nicht gleichmütig bleiben, wenn es so viele Hinweise auf für den Kauf von Stimmen verwendete Geldsummen, auf Wahltourismus und Mehrfach-Stimmabgaben gibt», sagte Geoana.

OSZE-Beobachter: Wahl konform

Nach offiziellen Angaben entfielen auf den Mitte-rechts-Politiker Basescu 50,33 Prozent, auf Geoana 49,66 Prozent. Die Umfragen vor der Wahl hatten auf einen Sieg Geoanas hingedeutet. Für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl «generell konform mit den Standards» der OSZE.

Rumänien hat seit Wochen keine voll funktionsfähige Regierung, weil sich die widerstreitenden Lager gegenseitig blockieren. Seit die grosse Koalition aus Basescus PDL und Geoanas Sozialdemokraten vor einigen Wochen platzte, wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Wichtigste Wahl Rumäniens

Für das EU-Land Rumänien war es eine der wichtigsten Wahlen seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu vor 20 Jahren. Ein Ende der monatelangen Regierungskrise ist entscheidend für die Freigabe eines Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Experten befürchten allerdings nach dem knappen Ergebnis der Stichwahl, dass die innenpolitische Lähmung weitergehen könnte. Denn bei der anstehenden Regierungsbildung dürfte Basescus Liberaldemokatische Partei (PDL) auf etliche Schwierigkeiten stossen.

(fest/sda)

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