Basken-Partei wird illegal

publiziert: Mittwoch, 26. Jun 2002 / 10:26 Uhr

Madrid - Das spanische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz erlassen, das ein Verbot der baskischen Separatisten-Partei Batasuna ermöglicht. Baskische Politiker und Kirchenvertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Das Baskenland im Nordosten Spaniens
Das Baskenland im Nordosten Spaniens
Die Gegner befürchteten, das Gesetz werde eine neue gewaltsame Phase im Kampf um die Unabhängigkeit des Baskenlandes auslösen. Wie im Abgeordnetenhaus vor wenigen Wochen erhielt das von der konservativen Regierung eingebrachte Gesetz auch im Senat eine Mehrheit und damit auch die Stimmen der sozialistischen Opposition.

Das Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung durch König Juan Carlos in Kraft. Es gibt dem Obersten Gericht das Mandat, politische Parteien wegen ihrer Unterstützung für Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Terrorismus zu verbieten.

Batasuna hat bei den jüngsten Regionalwahlen im Baskenland zehn Prozent der Stimmen erhalten. Die Regierung wirft Batasuna vor, der politische Arm der verbotenen Separatisten-Organisation ETA zu sein. Batasuna weist jede Verbindung zur ETA zurück. Ihre Kommunalvertreter lehnen es jedoch regelmässig ab, die Attentate der Separatisten zu verurteilen.

Die ETA kämpft seit 1968 um die Unabhängigkeit ihrer baskischen Heimat im Nordosten Spaniens und Südwesten Frankreichs. Sie soll bisher rund 800 Menschen getötet haben.

(gä/sda)

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