Baskenpartei legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein

publiziert: Freitag, 30. Aug 2002 / 16:22 Uhr

Madrid - Die nationalistische Baskenpartei Batasuna wehrt sich gegen ein dreijähriges Verbot. Sie legte gegen den Gerichtsentscheid Beschwerde ein, welcher der Partei jegliche AKtivitäten für die Dauer von drei Jahren untersagt.

Die Partei habe ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón bereits am Donnerstag eingereicht, sagte eine Batasuna-Abgeordnete.

Wegen mutmasslicher Verbindungen von Batasuna zur baskischen Untergrundorganiation ETA hatte Garzón der Partei am Montag jegliche Aktivitäten für drei Jahre verboten und die Schliessung ihrer Parteibüros angeordnet.

Das Parlament sprach sich anschliessend mit grosser Mehrheit ebenfalls für ein Verbot aus. Am Freitag wollte das Kabinett in Madrid über seine Haltung zu dem Verbotsantrag entscheiden.

(ms/sda)

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