Baskische ETA verkündet 'Teil-Waffenruhe'

Dies geht aus einem Communiqué der ETA hervor, über das die baskische Zeitung "Gara" in ihrer Internetausgabe berichtete. Vom Terror insgesamt will die ETA danach allerdings nicht abrücken.

Die Organisation teilte mit, dass sie seit dem 1. Juni keine Attentate mehr auf gewählte Amtsträger der politischen Parteien in Spanien verübt. Sie begründete dies damit, dass die "politische Lage sich geändert" habe. Die ETA erwartete, dass die Regierungen in Spanien und Frankreich auf dieses "Entgegenkommen" reagierten.

Die spanische Regierung wies die Geste der ETA noch am Samstagabend zurück. Madrid akzeptiere von der Organisation nur eine Botschaft, nämlich das definitive Ende der Gewalt und die Auflösung der ETA, verlautete aus Regierungskreisen in der spanischen Hauptstadt.

Überraschende Wende

Die Ankündigung der "Teil-Waffenruhe" der ETA kam völlig überraschend, nachdem die ETA zwei Tage zuvor in einer Mitteilung der spanischen Regierung eine "repressive Politik" vorgeworfen und eine Fortsetzung des Terrors angekündigt hatte.

Das vorläufige Ende von Anschlägen auf Politiker begründete die ETA nun damit, dass es "bedeutende Anstrengungen zu einer demokratischen Lösung des Konflikts im Baskenland" gebe.

Das letzte Mordattentat der ETA liegt über zwei Jahre zurück. Konservative und sozialistische Politiker im Baskenland werden von Leibwächtern geschützt, seit bei einer Welle von Attentaten mehrere Gemeindepolitiker von der ETA ermordet worden waren.

(mo/sda)