Basler Polizisten verurteilt - fristlose Entlassung

publiziert: Donnerstag, 10. Dez 2009 / 16:53 Uhr

Basel - Das Basler Strafgericht hat zwei Polizisten wegen Amtsgeheimnisverletzung und Widerhandlungen gegen Urheber- und Markenschutzrecht zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen verurteilt. Von der Anklage des Amtsmissbrauchs wurden beide freigesprochen

Der verurteilte 48-jährige Polizeiwachtmeister wurde fristlos entlassen. (Symbolbild)
Der verurteilte 48-jährige Polizeiwachtmeister wurde fristlos entlassen. (Symbolbild)
Für den älteren Angeklagten gab es 240 Tagessätze à 140 Franken. Das Gericht hat den 48-jährigen Polizeiwachtmeister wegen mehrfacher Gewaltdarstellung und Pornografie schuldig gesprochen. Er ist nach der Urteilsverkündung fristlos entlassen worden. Das Strafmass für den 31-jährigen Angeklagten im Range eines Korporals beträgt 45 Tagessätze à 160 Franken.

Der gegen beide gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezog sich auf Fotos, die die Polizisten mit privaten Digitalkameras im Dienst gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem dem Wachtmeister Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil der Ex-Chef eines Alarmpiketts seine Position als Vorgesetzter ausgenutzt habe, um Untergebene unter Druck zu setzen.

Das Gericht ist in allen Fällen zum Schluss gekommen, dass die beiden Angeklagten ihre Amtsgewalt nicht missbraucht haben. Dies gilt nach Meinung des Gerichts auch für die sexuellen Avancen, die der Wachtmeister in seiner Freizeit in Zivil einer psychisch angeschlagenen Frau gemacht hat. Dieses Verhalten sei zwar kein Amtsmissbrauch, aber nicht korrekt, frech und charakterlos, sagte der Gerichtspräsident.

(bert/sda)

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