Basler Verfassungsentwurf geht in die Vernehmlassung
publiziert: Mittwoch, 29. Okt 2003 / 14:55 Uhr

Basel - Der Entwurf für eine neue Basler Kantonsverfassung geht für drei Monate in die Vernehmlassung. Die Verantwortlichen des Verfassungsrats hoffen auf eine grosse öffentliche Diskussion über das neue Grundgesetz, das da und dort Zündstoff birgt.

Bei der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder wird auch eine Kontroverse erwartet.
Bei der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder wird auch eine Kontroverse erwartet.
Statt nur Parteien und Verbände wird im Stadtkanton die ganze Bevölkerung zur Vernehmlassung eingeladen. Dehalb werden eine achtseitige Verfassungszeitung und ein Fragebogen allen 120 000 Haushalten zugestellt werden. Reaktionen erhofft man sich vorab von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie es an der Medienkonferenz des Verfassungsrats hiess.

In der Zeitung und im Fragebogen geht es insbesondere um jene Bestimmungen, die Kontroversen ausgelöst haben. Um die Verkleinerung des Grossen Rats von 130 auf 100 Mitglieder etwa, um das Ausländerstimmrecht für Personen oder um den Mutterschutz.

Auf den Versand des 150 Artikel umfassenden Verfassungsentwurfs an die ganze Bevölkerung wird aus Kostengrüden verzichtet.

Von der Vernehmlassung, die vom 1. November 2003 bis zum 1. Januar 2004 dauert, erhoffen sich die Verantwortlichen Hinweise sowohl auf Stolpersteine für die Verfassung wie auch auf Mängel. Es wird mit 2500 bis 3000 Eingaben gerechnet, die je nach Bedeutung in den zweiten Entwurf einfliessen sollen.

(fest/sda)

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