Bauern im Clinch mit Blocher

publiziert: Montag, 8. Nov 2004 / 09:08 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Nov 2004 / 09:31 Uhr

Bern - An seiner Delegiertenversammlung vom Donnerstag will der Schweizerische Bauernverband (SBV) über Kosteneinsparungen in der Landwirtschaft diskutieren. Die Versammlung steht im Zeichen der OLMA-Rede von Bundesrat Christoph Blocher vom 7. Oktober.

Blocher hatte auf der OLMA mehr Deregulierung gefordert. (Archiv)
Blocher hatte auf der OLMA mehr Deregulierung gefordert. (Archiv)
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Das neue Leitbild, über das die Delegierten befinden werden, enthält die Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit. Genau dies hatte Blocher in seiner OLMA-Rede auch gefordert. Wenn es um Deregulierung geht, sind sich Blocher und die Bauern also einig.

Wenn es hingegen um das Ausmass möglicher Einsparungen oder um die WTO und Marktstützung geht, stellt sich Blocher gegen die SVP-Stammwählerschaft. Die Bauern an der OLMA haben zwar applaudiert, doch die Kritik blieb nicht aus.

Kritik von der Stammwählerschaft

Die Kleinbauernvereinigung bezeichnete Blochers Forderung nach Einsparungen von einer Milliarde als "Grabrede auf die Landwirtschaft". Auch die Milchproduzenten reagierten empört. Der SBV-Direktor und Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter zeigte sich zunächst zurückhaltend.

Mittlerweilen äussert er sich jedoch ebenfalls kritisch: Blochers liberale Vorstellungen seien nicht umsetzbar, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der SVP-Bundesrat stelle sich die Reorganisation des komplexen Agrarsystems zu einfach vor, Reformen bräuchten Zeit.

Blocher als ärgster Feind

Noch deutlichere Worte gebraucht John Dupraz, der Vizepräsident des Bauernverbandes. "Blocher war immer der ärgste Feind der Landwirtschaft", sagt der Genfer FDP-Nationalrat. Mit seinen neusten Forderungen wolle er der Landwirtschaft den Todesstoss versetzen.

Über 60 Prozent der Bauern wählten SVP. Doch die SVP sei nicht mehr das, was sie einmal gewesen sei, sagt Dupraz. Da die SVP-Politiker nicht mehr die Interessen der Bauern verträten, müssten sich diese wohl überlegen, das Lager zu wechseln.

Keine Angst vor Wählerschwund

Die SVP ihrerseits fürchtet sich nicht vor einer Abwanderung der Bauern. Die Partei vertrete in der Landwirtschaftspolitik dieselbe Haltung wie allgemein in der Wirtschaftspolitik, erklärt Generalsekretär Gregor Rutz. Sie fordere mehr unternehmerische Freiheit.

Er kenne Leute, die für ein Pferd und ein Stück Wiese Subventionen erhielten. Dies sei nicht im Sinne der Bauern. Subventionen in Frage zu stellen, sei nicht verboten. Die meisten Bauern teilten diese Haltung - und die andern müssten eben zu den Sozialdemokraten gehen.

Auch der Politologe Hans Hirter glaubt indes nicht, dass sich viele Bauern von der SVP abwenden werden. Zum einen gebe es keine andere Partei, die sich ihnen anbiete. Zum andern habe Blocher bei den Bauern trotz allem einen guten Ruf. Er verstehe es eben, "die Wurst geschickt zu verpacken".

Abhängige Bauernvertreter

Nicht nur die Bauern an der Basis, sondern auch die Bauernpolitiker werden laut Hirter der SVP treu blieben. Obwohl die Wählerschaft der ehemaligen Bauernpartei heute heterogen ist, sind nach wie vor rund die Hälfte der SVP-Nationalräte Bauernvertreter.

Diese hätten aber Blocher und dem Erfolg "seiner" SVP ihren Sitz zu verdanken, erklärt Hirter. Sie scheuten deshalb den Konflikt und tendierten dazu, Blochers Forderungen herunterzuspielen. Gemäss Hirter liegen sie damit allerdings nicht ganz falsch: Der Politologe ist überzeugt, dass die SVP die Bauern nicht fallenlassen wird. Sie werde sich kaum für den Abbau von Subventionen stark machen, auch wenn Blocher dies mit provokativen Voten - die an die Adresse der Wirtschaft gerichtet seien - suggeriere.

(fest/sda)

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Blocher wisse genau, dass die Agrarausgaben bereits auf der Abschussliste stünden.
 
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