Bauverbot für Minarette geprüft

Die SVP verlangt eine Ergänzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG), wonach keine Baubewilligungen für Gebäude mit Minarett erteilt werden können. Wenn der Kantonsrat dem Vorstoss später auch definitiv zustimmt, wird er dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Es solle nicht generell der Bau und der Umbau von Bauten mit religiöser Architektur untersagt werden, hiess es von der SVP. Vielmehr gehe es um die Bewahrung und den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor störenden religiösen Bauten.

Provokation

Ein grosser Teil der nichtmuslimischen Bevölkerung empfinde die Minarette als Provokation. Die Türme der Moscheen illustrierten «den Anspruch des Islam, als einzig wahre Religion die anderen religiösen Bauten zu überragen» und gälten als «Symbol für die Eroberung eines Gebietes», argumentierte die SVP.

Unterstützung erhielt die SVP von den zwei EDU- und SD-Mitgliedern. Der Islam sei die grösste Gefahr für die westliche Welt, das Minarett-Verbot deshalb angebracht, sagte der Schweizer Demokrat. Auch die EDU beobachte die zunehmende Islamisierung mit grosser Sorge, sagte ihr Ratsvertreter.

Die EVP setze sich für die Glaubensfreiheit ein. Sie lasse diese nicht mit Vorschriften im Baugesetz beeinträchtigen, sagte der EVP- Sprecher. Wichtig sei die Rückbesinnung auf die eigenen Werte, denn das Problem sei nicht die Stärke des Islams, sondern die Schwäche des Christentums.

Die SVP versuche, Angst zu schüren, warf ihr die CVP vor, die von «reinem Populismus» und «Schaumschlägereei» sprach. Die Religionsfreiheit dürfe nicht nur den christlichen und jüdischen Glauben gelten.

Vorbild sein

«Die Intoleranz hat einst auch unsere Religion geprägt», sagte ein CVP-Vertreter. Es gebe Grund genug, beschämt auf die Vergangenheit zu schauen. Wichtig sei heute, ein Vorbild bezüglich Toleranz zu sein.

Auch die SP will festhalten an der Toleranz, die in Jahrhunderten erkämpft worden sei. Die SVP-Initiative sei «Gift für unsere Gesellschaft», sagte ein Sozialdemokrat. Der Islam sei ein Bestandteil der Schweizer Gesellschaft geworden, die Koexistenz zwischen Christen und Moslem sei eine Herausforderung.

Die FDP warnte davor, dass - je nach politischer Einstellung - künftig mit dem Verweis auf das öffentliche Interesse auch Bauverbote für weitere Gebäudekategorien gefordert werden könnten, so auch gegen Luxusbauten oder Asylbewerberheime.

Minaretten stossen auf Widerstand

In der Schweiz gibt es bisher Moscheen mit Minaretten in Zürich und Genf. Viele Projekte für Minarett-Bauten stossen auf Widerstand.

Im Kanton Solothurn hat der Kantonsrat im Juni ein von der SVP gefordertes generelles Bauverbot für religiöse Bauten, das auf die Minarette abzielte, abgelehnt.

Im Streit um einen Minarett-Bau im solothurnischen Wangen an der Aare ist das kantonale Verwaltungsgericht am Zuge, nachdem der Regierungsrat den negativen Entscheid des Gemeinderates aufgehoben hat.

(rr/sda)