Bayerns Ministerpräsident will jährliche Flüchtlings-Obergrenze

«Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100'000 bis höchstens 200'000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». Er führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200'000 Flüchtlingen komme schliesslich noch eine grosse Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden.

Dies seien «insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen». Ausserdem müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden. Seehofer warnte, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmassnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. «Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt», kritisierte der CSU-Chef.

Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. «Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften», warnte Seehofer. Nötig sei daher «eine Wende in der Flüchtlingspolitik».

Mehr Solidarität gefordert

Zudem drang Seehofer in der «BamS» auf mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: «Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.» In Europa sei aber «der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor». Seehofer verwies überdies auf die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. «Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind», kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle «die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.»

Zu den CSU-Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer sagte der bayerische Ministerpräsident, Zuwanderer sollten «mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns». Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es daher «überhaupt keine Diskussion geben».

Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD. Anfang November habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung verabredet. «Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD», monierte Seehofer.

(asu/sda)