Begnadigung argentinischer Militärs aufgehoben

Ein 1989 von dem damaligen Präsidenten Carlos Menem erlassenes Dekret zur Begnadigung des Generals Santiago Omar Riveros sei verfassungswidrig, entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Buenos Aires.

Damit seien auch andere Gnadenakte Menems - wie etwa der für den früheren Diktator Jorge Videla - hinfällig, berichteten nationale Medien.

Die Richter beseitigten damit die letzte formelle Hürde bei der Verfolgung der Täter, die schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden. Unter den Militärs wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 30'000 Menschen umgebracht oder blieben nach ihrer Entführung durch Polizei und Militär für immer verschwunden.

Menem wollte Militärrebellionen vermeiden

Ob nun auch die Gnadenakte aus der selben Zeit für ehemalige Mitglieder linker Rebellengruppen wie der Montoneros und des ERP aufgehoben werden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Menem hatte die Dekrete kurz nach seiner Wahl ausgesprochen, um weitere Militärrebellionen zu vermeiden, die seinem Vorgänger Raúl Alfonsín das Regieren schwer gemacht hatten.

Die 1986 verhängten, teilweise lebenslangen Haftstrafen für führenden Generäle der Militärjunta waren damals aufgehoben, zahlreiche laufende Strafverfahren gegen Folterer und Mörder eingestellt worden.

Die Aufhebung der Gnadenakte ist Teil einer Kehrtwende beim Umgang Argentiniens mit dem Erbe der Diktatur. Seit dem Amtsantritt von Präsident Néstor Kirchner 2003 wurden bereits die Amnestiegesetze annulliert, und inzwischen stehen wieder mehrere Täter der Diktatur vor Gericht.

(li/sda)