Begrenzung zu den Telefon-Hausanschlüssen

Wir wollen keine Trittbrettfahrer, die das Swisscom-Netz nur ausbeuten, aber selber nicht investieren, sagte KVG-Präsident Otto Laubacher (SVP/LU) vor den Medien. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Auftrag erhalten, den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) zu überarbeiten.

Beratung in Herbstsession

Die KVF hatte ursprünglich beantragt, auf die Liberalisierung des Swisscom-Monopols nicht einzutreten. Das Plenum war damit nicht einverstanden, so dass sich die Kommission an die Detailberatung machen musste. Die Arbeiten sollen laut Laubacher so abgeschlossen werden, dass eine Beratung in der Herbstsession möglich ist.

Die Öffnung der letzten Meile - des Zugangs zum Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet - soll nach klarem Kommissionsentscheid an Auflagen gebunden werden. Eine reine Liberalisierung habe die KVF verworfen, sagte Laubacher.

Entwicklung in Richtung drahtloses Netzwerk

Das BAKOM solle nun explizit und abschliessend auflisten, wie und mit welchen Bedingungen die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zur letzten Meile freigegeben werden sollen, sagte Laubacher. Dabei dürfe nichts Fortschrittshemmendes ins FMG geschrieben werden. Die Entwicklung gehe ohnehin in Richtung drahtloses Netzwerk (wireless lan).

(pt/sda)