Behinderter nicht eingebürgert - Égalité Handicap wird aktiv
publiziert: Dienstag, 31. Mrz 2009 / 13:17 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Mrz 2009 / 13:39 Uhr

Oberriet - Einem 35-jährigen behinderten Albaner ist von der Bürgerversammlung in Oberriet zum dritten Mal die Einbürgerung verwehrt worden. Die Fachstelle Égalité Handicap wehrt sich in einem Communiqué gegen die Diskriminierung behinderter Menschen.

Die Fachstelle Égalité Handicap wehrt sich gegen die Diskriminierung behinderter Menschen.
Die Fachstelle Égalité Handicap wehrt sich gegen die Diskriminierung behinderter Menschen.
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Vertreter von Égalité Handicap wohnten am Freitag letzter Woche der Bürgerversammlung bei, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Ablehnung der Einbürgerung sei sowohl auf die Herkunft des Gesuchstellers als auch auf dessen Behinderung zurückzuführen; aus diesen Gründen handle es sich um eine Mehrfachdiskriminierung.

Beim ersten Versuch des Albaners, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wurde die Ablehnung der Einbürgerung laut Égalité Handicap nicht begründet. Beim zweiten Anlauf sei das Gesuch neben fremdenfeindlichen Motiven auch deshalb abgelehnt worden, weil der Mann «so zu sagen vom Staat lebe», schreibt die Fachstelle für Behinderte.

Eine Abstimmungsbeschwerde gegen den Entscheid der Bürgerversammlung wurde vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen gutgeheissen. Nun scheiterte der Albaner im dritten Anlauf. Die Fachstelle Égalité Handicap fordert nun, weil der Fall von Oberriet nicht der einzige sei, eine neue Einbürgerungsregel.

Im Kanton St. Gallen ist eine solche aufgegleist; das Stimmvolk entscheidet am 17. Mai über einen Nachtrag zur Kantonsverfassung. Bei einem Ja des Souveräns können Entscheide der Einbürgerungsräte in Zukunft nur noch schriftlich und begründet angefochten werden.

(sl/sda)

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Es liegt im Wesen der Menschen mit Behinderung, dass sie nicht so leistungsfähig sind, dass sie ihren Lebensunterhalt selber bestimmen können, weil immer weniger Arbeitgeber solche Menschen anstellen, sofern sie überhaupt etwas arbeiten können. Somit ist es wirklich brutal, die Einbürgerung mit der Begründung zu verweigern, der Betroffene könne nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen. Ich bin durchaus dafür, dass ein Sozialdetektiv die einbürgerungswillige Person auf Herz und Nieren prüft, nicht dass ein nur scheinbar Invalider eine Einbürgerung erschleicht. Aber jemand, der wirklich behindert ist, darf nicht aus diesem Grund abgelehnt werden, weil er selber nichts dafür kann. Der Detektiv kann dabei auch gleich klären, ob die betroffene Person sich selber verstümmelt hat. Desweiteren sollten Menschen mit vermeidbarer Behinderung ausgeschlossen sein, beispielsweise Alkoholiker und sonstige Suchtmittelabhängige, sofern dies zur Invalidität führt. Persönlich finde ich, dass eine CH-Staatsbürgerschaft nicht zwingend ist, um in der Schweiz leben zu können, man soll also dem roten Pass nicht solch eine Bedeutung beimessen. Wer sich nichts zuschuldenkommen lässt in diesem Land, kann hier gut leben mit dem C-Ausweis und die kriminellen Elemente sind hier eh fehl am Platz und gehören ausgeschafft. Hier wiederum haben wir zu lasche Gesetze.
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