Behrings Vermögen bleibt beschlagnahmt

Damit hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Beschwerde von Dieter Behring gegen das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in seinem Fall abgewiesen. und eine weitere gutgeheissen. In der zweiten, gutgeheissenen Beschwerde wandte sich Behring gegen die Entlassung seines amtlichen Verteidigers durch die Bundesanwaltschaft.

Diese hatte den Verteidiger einmal im Februar und einmal im Mai entlassen. Prozessarmut als Voraussetzung für einen amtlichen Verteidiger bestehe nicht, da Behring einen zweiten Anwalt beschäftige. Und Gründe für zwei Anwälte lägen auch nicht vor.

Wann ist man mittellos?

Anders sah es Behring: Mittellosigkeit sei im Verhältnis zum Verteidigungsaufwand zu sehen, ein amtlicher Verteidiger angesichts der Komplexität somit angebracht.

Für die Beschwerdekammer hielt die Begründung der Bundesanwaltschaft sowohl für die Bestellung als auch die Entlassung des amtlichen Verteidigers nicht stand. Beide stellten eine Ermessensüberschreitung dar. Es müsse darum vorerst beim amtlichen Verteidiger bleiben. Behring seinerseits muss seine Bedürftigkeit nachweisen, damit er ihn behalten kann.

(lg/sda)