Bern - Die 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) muss in die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat zwar die bislang letzten beiden Differenzen bereinigt. Gleichzeitig schuf die kleine Kammer aber eine neue Divergenz.
Der Bundesrat hatte den Anspruch bei den einbezahlten Beiträgen auf 50 Prozent limitiert, was den Räten bislang offenbar entgangen war. Hier drohe eine deutliche Schlechterstellung der Betroffenen, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG). Nachdem die Nationalratskommission bereits Zustimmung signalisiert hat, dürfte die Einigungskonferenz die Frage rasch klären.
Vom Nationalrat übernahm die kleine Kammer eine etwas restriktivere Lösung, was die Behinderten angeht. Die Invaliditätsleistungen dürften nicht noch mehr zunehmen, sagte David. Jean Studer (SP/NE) plädierte für Festhalten, unterlag aber klar.
Auf die dritte Sessionswoche vertagt wurde die Aussprache über das umstrittene Winterthur-Modell mit seinen Rentenkürzungen im überobligatorischen Bereich. Der Ständerat will die Antwort des Bundesrates auf die Motion abwarten, mit der die Sozialkommission Gesetzesänderungen verlangt.
(bert/sda)
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