Beim ECOFIN-Treffen stocken die Beratungen
Brüssel - Die Beratungen im EU-Finanzministerrat über das so genannte Steuerpaket sind in Brüssel ins Stocken geraten. Der dänische Ratsvorsitz unterbrach die Diskussion über einheitliche EU-Regeln für die Zinsbesteuerung nach einer ersten Aussprache.
Grossbritannien habe der EU-Kommission signalisiert, seine bisherige Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz aufzugeben.
Nur Österreich und Luxemburg seien weiter nicht bereit, die von der Schweiz angebotene Quellensteuer von 35 Prozent für die bis 2010 laufende Übergangszeit zu akzeptieren, sagten EU-Diplomaten am Rande des Treffens.
Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums erklärte jedoch, die Schweizer Position sei weiter nicht akzeptabel. Grossbritannien habe sich nicht bewegt, nehme jedoch eine konstruktive Haltung ein.
Der dänische Ratsvorsitz will mit der Schweiz bis Weihnachten eine Einigung über die Besteuerung von Zinserträgen erreichen, die Anleger aus den EU-Staaten in der Schweiz erhalten. Ursprünglich sollten die EU-Vorschriften bis Jahresende verabschiedet werden.
Brüsseler Diplomaten wollten keine Prognose abgeben, ob es in dieser Ratstagung noch zu einer Einigung kommen wird. Auch sei nicht absehbar, ob die dänische Ratspräsidentschaft anderenfalls ein weiteres Ministertreffen in diesem Monat ansetzen werde.
Zumindest nicht ausgeschlossen wurde, dass die Zinssteuer auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel kommende Woche in Kopenhagen kommen könnte.
(bert/sda)
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