Bekenntnis zu Nothilfe und Forderungen an den Bund

publiziert: Dienstag, 16. Aug 2005 / 14:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Aug 2005 / 15:19 Uhr

Zürich - Seit Juni werden im Kanton Zürich Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, härter angefasst.

Asylbewerber ohne Papiere halten sich illegal in der Schweiz auf.
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Der Zürcher Polizeidirektor Ruedi Jeker bekennt sich aber zur Nothilfe und will vom Bund mehr Unterstützung bei der Rückschaffung. An einer Medienkonferenz zum Thema "Asyl und innere Sicherheit im Kanton Zürich" hat Regierungsrat Jeker für die Vollzugsprobleme im Asylbereich im Kanton Zürich vor allem den Bund verantwortlich gemacht. Dessen Hausaufgaben seien bei weitem noch nicht gemacht.

Nicht die Kantone müssten neu über die Bücher, sondern der Bund müsse vor allem die Papierbeschaffung beschleunigen. Es sei inakzeptabel, wenn Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) auf ein Asylgesuch illegal in der Schweiz blieben, weil es dem Bund nicht gelinge, Papiere zu beschaffen und deren Identität abzukären.

Jeker sprach sich aber gleichzeitig für eine sozialverträgliche Umsetzung der Verschärfungen im Asylgesetz aus. Auch Personen mit einem NEE, die laut Bundesgesetz seit April keine Sozialhilfe mehr erhalten, müsse weiterhin Nothilfe gewährt werden. Der Kanton stehe klar zu diesem Verfassungsgrundsatz.

(fest/sda)

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