Bekommt H. Gaddafi seine 100'000 Franken?

publiziert: Donnerstag, 18. Mrz 2010 / 07:40 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Mrz 2010 / 10:53 Uhr

Genf hat sich bewegt, die Visa-Sperre ruft die EU auf den Plan und das juristische Tauziehen im Libyen-Konflikt bleibt weiter unübersichtlich. Und Gaddafi lacht sich ins Fäustchen.

Muammar Gaddafi hält alle Trümpfe in der Hand.
Muammar Gaddafi hält alle Trümpfe in der Hand.
9 Meldungen im Zusammenhang
Trotz des Angebots des Kantons Genf bleibt die Lage schwierig. Die Fotos, gegen deren Veröffentlichung Hannibal Gaddafi klagt, sollen im Juli 2008 entstanden sein, als die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi wegen einer Strafanzeige seiner Hausangestellten festhielt. Im September 2009 tauchten sie dann in der «Tribune de Genève» auf.

Hannibal Gaddafi verlangt 100'000 Franken Wiedergutmachung. Heute hört ein Einzelrichter die Parteien an. Ob der libysche Diktatorensohn die gewünschte Summe erhält, bleibt fraglich. Schweizer Gerichte setzen Wiedergutmachungszahlungen bei ehrverletzenden Fotos wesentlich niedriger an, schreibt der «Tages-Anzeiger». Doch eine Summe wird nach Tripolis fliessen, das die Genfer Entscheidung als Sieg feiert.

Schiedsgericht mit Zusatz

Wird Gaddafi damit auf ein internationales Schiedsgericht, welches über die Rechtmässigkeit der Festsetzung seines Sohnes befinden soll, verzichten? Im Moment hält er alle Trümpfe in der Hand und könnte seine Maximalforderungen, wie etwa eine Entschuldigung aus Genf oder die Bestrafung der Person, welche die Fotos der Presse zugespielt hat, durchsetzen wollen.

Der Bundesrat wäre zu einem solchen Schiedsgericht bereit. Allerdings mit dem Zusatz, dass die Festsetzung der beiden Geiseln ebenfalls untersucht werde. Bleibt noch das Visa-Poker der Schweiz, das jetzt von Italien und Malta massiv torpediert wird.

Namen von der Liste streichen

Der frühere libysche Aussenminister Ali Abdussalam Treki erklärte gegenüber mehreren Tageszeitungen: «Was wir von der Schweiz wollen, ist, dass sie unsere Bürger respektiert. Es gibt Regeln. Es gibt eine Immunität für Diplomaten.»

Gestern telefonierte EU-Innenkommissarin Malmström mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es hiess, Malmström habe gegenüber der Schweizer Justizministerin angeregt, die Schweiz solle eine gewisse Anzahl Namen von der Liste der «unerwünschten Libyer» streichen. Widmer-Schlumpf wollte die Aussagen nicht Kommentieren.

(tri/news.ch)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tripolis/Genf - Hannibal Gaddafi ist ... mehr lesen 4
Die «Tribune de Genève» veröffentlichte die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi und löste damit eine unvorhersehbare Kaskade aus.
Laut Hannibal Gaddafi steht Micheline Calmy-Rey selbst hinter der Veröffentlichung seiner Fotos. (Archivbild)
Genf - Hannibal Gaddafi, Sohn von ... mehr lesen 7
Genf - Im Prozess vor dem erstinstanzlichen Gericht in Genf um die von der «Tribune de Genève» publizierten Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat der Anwalt des Kantons Genf auf einen schnellen Entscheid gedrängt. mehr lesen 
Bern - Neue Vorwürfe aus Tripolis: ... mehr lesen 1
Vorwürfe vom libyschen Aussenminister: «Calmy-Rey blockiert Lösung.»
Der Export von Erdöl ist zwar zurückgegangen - er versiegte jedoch nie komplett.
Bern - Die Schweizer Exporte nach Libyen sind fast komplett eingebrochen. Im Februar wurden gerade noch Waren für 4 Millionen Franken ausgeführt. Ob bereits das «totale Handelsembargo» von ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Auch die EU soll sich bei Libyen entschuldigen, dass Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nicht in den Schengenraum einreisen darf.
Madrid/Bern - Die EU erwartet von der Schweiz ein rasches Handeln, um den Konflikt mit Libyen zu lösen. Dafür telefonierte Innenkommissarin Cecilia Malmström mit Bundesrätin Eveline ... mehr lesen 4
Italiens Aussenminister Frattini hat in ... mehr lesen
Franco Frattini, italienischer Aussenminister, irritierte die Schweiz.
Tripolis hat einen Teilsieg in der Libyen-Affäre errungen.
Gestern wurde bekannt, dass der Kanton Genf bereit ist, für die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi eine Entschädigungssumme zu zahlen. Unklar bleibt aber, wer die ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Max Göldi war bis Juni 2010 in Libyen gefangen.
Max Göldi war bis Juni 2010 in Libyen gefangen.
Affäre Gaddafi  Bern - Sie, Cécilia Attias, habe 2010 eine wesentliche Rolle bei der Befreiung der beiden Schweizer Geiseln in Libyen gespielt. Dies schreibt die Ex-Frau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ihrem Buch «Lust auf die Wahrheit» (Une envie de vérité). mehr lesen 
Nordwesten  Tripolis - Bei Kämpfen zwischen Angehörigen eines Stamms und Einwohnern der Stadt Sawija sind im Nordwesten Libyens vier Menschen getötet worden. Wie Regierungschef Ali Seidan am Samstag sagte, wurden bei den Auseinandersetzungen vom Donnerstag zudem mehrere Menschen verletzt. mehr lesen  
Gaddafi-Geisel Hamdani muss nicht bezahlen  Nyon VD - Der bis 2010 in Libyen als Geisel gefangen gehaltene Rachid Hamdani muss seinem libyschen Anwalt die geforderten 140'000 Franken nicht zahlen. Der Friedensrichter des ... mehr lesen
Rachid Hamdani, 2010 als Geisel in Libyen festgehalten.
Jetzt erst ist die Libyenkrise beendet.
Beziehung Schweiz-Libyen normalisiert sich  Tripolis - Libyen hat am Montag offiziell die Aufhebung des Wirtschafts- und Handelsboykotts gegen die Schweiz bekannt gegeben. Die Massnahme war vom langjährigen Machthaber ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten