Belgiens König ernennt Yves Leterme zum neuen Premier

Leterme löst in diesem Amt den Liberalen Guy Verhofstadt ab, der nach fast neun Jahren im höchsten Regierungsamt am Vormittag seinen lange angekündigten Rücktritt eingereicht hatte.

Zehn Minister der Fünf-Parteien-Koalition gehörten bereits der Übergangsregierung unter Verhofstadt an.

Unter anderem behalten Finanzminister Didier Reynders, Aussenminister Karel De Gucht und Innenminister Patrick Dewael ihre Posten.

Koalition von fünf Parteien

Frauen erhielten sechs der 14 Ministerämter. Fünf Minister sind zugleich Vize-Regierungschefs - einer für jede Koalitionspartei. Wie von der Verfassung vorgeschrieben zählt die Ministerriege ebenso viele flämischsprachige wie französischsprachige Mitglieder.

Der neuen Regierung gehört eine Koalition von fünf Parteien an: Die flämischen Christdemokraten von Leterme, seine frankophone Schwesterpartei, die flämischen und frankophonen Liberalen sowie die frankophonen Sozialisten. Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist auf Samstag angesetzt.

Einmalige Krise

Der 47-jährige Leterme war zuvor zweimal mit der Regierungsbildung gescheitert, was Belgien in eine bisher einmalige Krise stürzte.

Hintergrund des Streits war die Staatsreform, mit der die Flamen mehr regionale Kompetenzen erhalten wollen.

Diese Auseinandersetzung ist nicht vom Tisch. Die flämischen Parteien, auch Letermes eigene Partei, verlangen zusätzliche Reformen bis zum Sommer, was die neue Regierung bereits wieder in Schwierigkeiten bringen dürfte.

(fest/sda)