Belgische Justiz klagt frühere EU-Kommissarin Edith Cresson an

publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2003 / 18:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Mrz 2003 / 19:24 Uhr

Brüssel - Die frühere französische Ministerpräsidentin und ehemalige EU-Kommissarin Edith Cresson soll sich vor der belgischen Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Cresson unter anderem der Urkundenfälschung.

Die ehemalige EU-Kommissarin Edith Cresson.
Die ehemalige EU-Kommissarin Edith Cresson.
Ausserdem wird sie der Veruntreuung im Amt und der widerrechtlichen Ausnutzung ihrer Position beschuldigt, wie ein Gerichtssprecher in Brüssel sagte. Cresson bestreitet Vorwürfe, sie habe unter anderem ihrem Zahnarzt einen mit 150 000 Euro dotierten Posten zugeschanzt. Auch die EU-Kommission ermittelt in dem Fall.

Mitarbeiter der 1995 bis 1999 in Brüssel für Wissenschaft, Forschung und Bildung zuständigen Kommissarin würden von der belgischen Justiz wegen der gleichen Delikte verfolgt, einige darunter zudem auch wegen des Verdachts auf Korruption.

Cresson und ihr spanischer Kollege Manuel Marin standen im Mittelpunkt der Affären, die das gesamte Kollegium unter dem luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jacques Santer im März 1999 zum vorzeitigen Rücktritt veranlasste.

Vorausgegangen war damals ein monatelanges Tauziehen zwischen dem EU-Parlament und der Brüsseler Behörde, weil es ständig neue Berichte über Korruption, Amtsmissbrauch und Kungeleien gegeben hatte. Die Vorgänge führten unter anderem zur Einrichtung eines EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Im Januar hatte die EU-Kommisson die ehemalige Kommissarin aufgefordert, zu den Vorwürfen der Pflichtverletzung während ihrer Amtszeit Stellung zu nehmen.

(bert/sda)

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