Belgische Ministerin aus Protest gegen Waffenverkauf zurückgetreten

publiziert: Dienstag, 27. Aug 2002 / 08:50 Uhr

Brüssel - Aus Protest gegen den Verkauf von Waffen an das Bürgerkriegsland Nepal ist die belgische Gesundheits- und Umweltministerin Magda Aelvoet zurückgetreten.

Magda Aelvoet im Gespräch mit dem luxemburgischen Staatssekretär Eugène Berger. (Archivbild)
Magda Aelvoet im Gespräch mit dem luxemburgischen Staatssekretär Eugène Berger. (Archivbild)
Die Politikerin der flämischen Grünen könne das Rüstungsgeschäft nicht mit ihren «persönlichen Überzeugungen» vereinbaren, sagte Aelvoets Sprecherin am Montagabend in Brüssel. Deshalb habe sie sich entschieden, die Regierung zu verlassen.

Aelvoets Partei Agalev kündigte an, noch in dieser Woche eine Nachfolgerin benennen zu wollen. Die 58-jährige Aelvoet leitete das Ministerium seit 1999. Zuvor war sie Vize-Präsidentin der Grünen im Europaparlament gewesen. Regierungschef Guy Verhofstadt und Aussenminister Louis Michel bedauerten laut der Nachrichtenagentur Belga den Rücktritt.

Die Lieferung von 5500 Maschinengewehren nach Kathmandu löste in Belgien eine heftige Debatte aus. Vor allem Politiker aus Flandern kritisierten, das Geschäft verstosse gegen ein Gesetz von 1991. Dieses verbietet Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer. Aussenminister Michel rechtfertigte den Verkauf erneut als «ethisch», da dadurch eine «junge Demokratie» im Kampf gegen «Terroristen» unterstützt werde.

(gä/sda)

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