Belgische Regierung steht vor dem Aus

«Wenn Premierminister Yves Leterme nicht in der Lage ist die Krise zu entschärfen, dann müssen Neuwahlen her», sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez. Nach Letermes Scheitern müsse nun ein «Plan zur Erbteilung» her, verlangte die separatistische Partei Vlaams Belang.

Anders äusserten sich die Vertreter der Fünf-Parteien-Koalitionsregierung (Christdemokraten und Liberale aus beiden Sprachgruppen und die frankophonen Sozialisten) sowie die Grünen. Sie wollten einen Ausweg aus der Krise suchen.

Allerdings stützt nur noch seine eigene CD&V Leterme, der gerade mal gut vier Monate im Amt war. Und auch flämische wie frankophone Medien sparten nicht mit Kritik. «Leterme - le terme» (Leterme - das Ende), schreibt etwa «Le Soir». «Versagt, versagt, versagt», titelt «Het Laatste Nieuws».

Allerdings wird in vielen flämischen Zeitungen auch den frankophonen Politikern eine Mitschuld zugeschoben: Diese hätten sich einer Staatsreform verweigert, so der Tenor.

Gegensätze seien «heute nicht zu überbrücken»

Leterme hatte nach seiner nächtlichen Audienz beim König erklärt, die Gegensätze der verschiedenen Sprachgemeinschaften über die Schaffung eines neuen Gleichgewichts im Staat seien «heute nicht zu überbrücken».

Wie es mit der belgischen Regierung weitergeht, blieb vorerst offen. Das Könighaus teilte am Morgen knapp mit, dass Albert noch nicht über das Rücktrittsersuchen entschieden habe. Eine Frist hat der König Albert II. nicht für seinen Entscheid über das weitere Vorgehen.

In den vergangenen Tagen war es Leterme gelungen, die Koalition bei den Prioritäten zu Budget, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu einen. Offen blieb aber die umstrittene Staatsreform.

Die Verhandlungen über die regionale Machtverteilung und die Reform von Wahlkreisen im Raum Brüssel konnte er nicht aus der Sackgasse führen. Die Flamen wollen mehr Automonie vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik. Dagegen wehren sich die Frankophonen, sie verlangen «ausgewogene Reformen».

(dl/sda)