Belgisches Gericht weist Klagen gegen Bush senior und Scharon ab

Keiner der Beklagten sei zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit belgischer Staatsangehöriger gewesen, begründete das Kassationsgericht seine Entscheidung.

Die Klagen hatten die diplomatischen Beziehungen Belgiens zu Israel und den USA nachhaltig gestört. Israel hatte im Frühjahr seinen Botschafter aus Brüssel abgezogen.

Die Klage gegen Bush senior, bei der es um die Bombardierung Bagdads während des ersten Golfkriegs 1991 ging, richtete sich auch gegen den damaligen Verteidigungsminister und heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney, den heutigen US-Aussenminister und damaligen Generalstabschef Colin Powell sowie dessen Kollegen Norman Schwartzkopf.

Die ebenfalls abgewiesene Klage gegen Scharon und den israelischen Ex-General Amos Yaron hatte deren Rolle bei einem Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatila 1982 zum Gegenstand.

Die Klagen waren auf Grundlage eines Gesetzes von 1993 eingereicht worden, das der belgischen Justiz universelle Kompetenz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einräumt. Das Gesetz wurde jedoch im April unter anderem auf Druck der USA geändert und im August grundlegend neu gefasst.

Die Anklagevertreter waren über den Richterspruch enttäuscht. Für die Opfer sei Belgien eine offene Tür gewesen, die nun wieder verschlossen sei, sagte Anwalt Luc Walleyn, der die Klage gegen Scharon und Yaron vertrat.

(tr/sda)