EU beschliesst Sanktionen

Bericht: Libysche Einheiten fliegen Luftangriffe

publiziert: Montag, 28. Feb 2011 / 13:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Feb 2011 / 17:23 Uhr
Grosse Teile Libyens sind in der Hand der Aufständischen.
Grosse Teile Libyens sind in der Hand der Aufständischen.

Washington - Gaddafi-treue Einheiten haben am Montag mit Armeehelikopter über der libyschen Stadt Misurata Bomben abgeworfen, wie der arabische TV-Kanal Al Arabiya berichtet.

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Die Stadt Misurata liegt rund 200 Kilometer östlich von Tripolis. Eine sich in den Händen von Aufständischen befindende Radiostation sei angegriffen worden. Noch ist unklar, ob der Angriff Todesopfer gefordert hat.

In Libyen haben sich die Rebellen auf einen Gegenangriff regierungsnaher Truppen um Machthaber Muammar Gaddafi vorbereitet. Schauplatz der erwarteten Kämpfe ist die mittlerweile von Aufständischen eroberte Stadt Sawija.

EU verhängt Sanktionen

Unterdessen hat am Montag auch die Europäische Union Sanktionen gegen die libysche Führung beschlossen. Die 27 EU-Länder stimmten für Reiseverbote, Kontosperrungen und ein Waffenembargo.

Reiseverbote und Kontosperrungen gelten für Gaddafi und 25 Vertreter seines Umfeldes, wie der ungarische Energieminister Tamás Fellegi am Montag in Brüssel sagte. Das Embargo gilt für Waffen sowie für andere Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

Nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Botschafter besiegelten die zu einem Ratstreffen zum Thema Energie in Brüssel zusammengekommenen Minister der EU-Staaten unter der Leitung Fellegis die Sanktionen. Damit traten die Sanktionen am Montag in Kraft. In der EU braucht es zum Inkrafttreten jeweils die Zustimmung eines EU-Ministerrats.

Die EU-Sanktionen decken sich mit jenen am vergangenen Freitag vom UNO-Sicherheitsrat und zuvor von den USA beschlossenen Massnahmen. Der Sicherheitsrat beauftragte noch den Strafgerichtshof mit Ermittlungen gegen Gaddafi.

Allerdings ging die EU teils über die UNO-Sanktionen hinaus: So umfasst die Namensliste der EU bei den Reisesperren 10 weitere Personen. Die Liste für die Kontensperrungen wurde gegenüber jener der UNO auf 20 weitere Personen ausgeweitet. In beiden Bereichen sind damit 26 Personen betroffen.

Gegenangriff in Vorbereitung

In Libyen bereiteten sich die Rebellen derweil auf einen Gegenangriff regierungsnaher Truppen um Machthaber Muammar Gaddafi vor. Schauplatz der erwarteten Kämpfe ist die mittlerweile von Aufständischen eroberte Stadt Sawija.

Nach Angaben der Regierungsgegner versammelten sich rund 2000 Gaddafi-treue Soldaten rund um die Stadt, welche rund 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt.

Mittlerweile bröckelt auch in der Hauptstadt die Machtbasis Gaddafis. Ein General im Osten des Landes, wo die Aufständischen bereits die Stadt Benghasi unter ihrer Kontrolle haben, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seine Kräfte stünden für die Unterstützung der Rebellen im Westen des Landes bereit.

«Wenn wir für die Freiheit kämpfen, sind wir bereit, dafür zu sterben», sagte ein früherer Polizeimajor in Sawija, der auf die Seite der Opposition gewechselt war.

Auf dem Weg nach Tripolis

Experten gehen davon aus, dass sich die Aufständischen langsam vorarbeiten und letztlich auch Tripolis unter ihre Kontrolle bringen werden. Gaddafi verliert nach mehr als 40 Jahren an der Macht immer mehr die Kontrolle über das Land, weigert sich aber, seinen Platz zu räumen.

Augenzeugen zufolge geht er mit grosser Brutalität gegen das eigene Volk vor. Der UNO-Sicherheitsrat verhängte am Samstag Sanktionen gegen Libyen. Den Unruhen sind mittlerweile nach Schätzungen von Diplomaten etwa 2000 Menschen zum Opfer gefallen.

Frankreich kündigte unterdessen an, zwei Flugzeuge mit Ärzten, Krankenschwestern und Medikamenten sowie anderen medizinischen Hilfsmitteln in den Osten Libyens zu entsenden.

Flugverbot über Libyen erwogen

Die USA und Europa beraten laut der «New York Times» über ein Flugverbot über Libyen, um Angriffe der libyschen Führung auf Regierungskritiker zu unterbinden. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen, zitierte die Zeitung am späten Sonntagabend (Ortszeit) einen Regierungsvertreter.

Für ein Flugverbot müssten weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat stattfinden. Es sei unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die «NYT».

(ht/sda/news.ch)

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