Bericht zum Road Pricing verabschiedet

Der Bericht legt dar, wie mit Strassenbenützungsabgaben Verkehrsprobleme entschärft werden könnten. Im Vordergrund steht das Road Pricing in Städten und Agglomerationen, wo 80 bis 90 Prozent der Staus entstehen. Für die Einführung braucht es eine Verfassungsänderung, für Versuche ein befristetes Bundesgesetz.

Der Bericht geht auf ein Postulat der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates zurück.

Der Bundesrat habe ihn gutgeheissen, aber sich weder für noch gegen Road Pricing ausgesprochen, sagte Vizekanzler Oswald Sigg vor den Medien. Erst nach der Debatte im Nationalrat werde er über das weitere Vorgehen entscheiden.

Stadtverkehr wirksam lenken

Versuche im Ausland zeigen laut dem Bericht, dass mit Road Pricing der Stadtverkehr wirksam gelenkt werden kann.

In London wird für das Einfahren ins Zentrum eine Pauschalabgabe erhoben. Dies hat zu einer Verkehrsabnahme um 20 Prozent und zu einem Rückgang der Staus um 30 Prozent geführt.

In Stockholm wird am Stadtrand versuchsweise an 18 Ein- und Ausfahrstellen eine Abgabe erhoben. Dadurch verringerten sich der Verkehr um 20 bis 25 Prozent und die Staus um 30 bis 50 Prozent. Die hohen Investitionskosten von 600 Millionen Franken sollten innert vier Jahren durch den Nutzen aufgewogen sein.

In der Schweiz wird Road Pricing nur beim Strassentunnels am Grossen St. Bernhard erhoben. Der Bundesrat wollte Projekte in Bern (Schanzentunnel) und Genf (Traversée de la Rade) ermöglichen, doch beide Vorhaben scheiterten in städtischen Abstimmungen. Erfolglos blieb eine Initiative für ein Road Pricing am Seedamm Rapperswil.

(rr/sda)