Berlusconi: 'Ich verkörpere das Gute'

publiziert: Dienstag, 25. Jan 2005 / 09:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Jan 2005 / 10:48 Uhr

Rom - Als Vorgeschmack auf den Regional-Wahlkampf kümmert sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sogar direkt um das Wohl seiner Bürger, etwa um deren Medikamentenverbrauch.

Silvio Berlusconi konzentriert sich schon auf die Regionalwahlen im April.
Silvio Berlusconi konzentriert sich schon auf die Regionalwahlen im April.
"Liebe Italiener", schrieb er kürzlich an 16 Millionen Familien, "wenn man zu viel Medizin einnimmt, ist das schlecht für die Gesundheit und schlecht für den Staatshaushalt. Lasst uns Schluss machen mit Verschwendung und Gefahr."

Die Opposition war etwas verwundert über so viel Fürsorge ein paar Wochen vor den Regionalwahlen. "Wir fragen uns nur, mit welchem Geld er seine Briefe bezahlt."

Juristen sehen schwarz

Wesentlich mehr ärgert derzeit Juristen vom römischen Kassationsgericht eine andere Initiative der Regierung. Es geht um das neue Gesetz zur Verkürzung der Verjährungsfristen. Dieses hätte gleichsam nebenbei zur Folge, dass bereits verurteilte enge politische Berlusconi-Vertraute vor Haftstrafen wegen Korruption und Mafia-Verstrickungen bewahrt würden. In Italien gelten Verjährungsfristen nämlich auch bei bereits laufenden Verfahren.

Die Juristen vom Studienbüro beim Kassationsgericht sehen eine Katastrophe auf das italienische Rechtssystem zukommen: Tausende Prozesse etwa wegen Korruption, Betrug bei Behörden oder Verleumdung drohten zur Farce zu werden.

Wegen chronisch langer Prozessdauer in Italien könnten Angeklagte mit möglichen Haftstrafen bis zu sechs Jahren davon ausgehen, ungeschoren davonzukommen. Sogar viele Prozesse, die bereits beim Kassationsgericht anhängig sind, würden platzen.

"Justizverfahren wären nur noch ein Spiel", warnen die Experten. Tatsächlich sind italienische Medien bereits dazu übergegangen, den Gesetzesentwurf ganz ungeniert als "Rettung Previtis" zu bezeichnen.

Dilemma

Der Parlamentsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Cesare Previti steht seit Jahren in einem Korruptionsprozess im Zuge eines Berlusconi-Justizstreits vor Gericht - in erster Instanz bekam er fünf Jahre Haft. Jetzt hofft er auf Verjährung. Ebenso wie ein anderer Berlusconi-Parlamentarier, der wegen Mafia-Verstrickungen zu neun Jahren verurteilt wurde.

Das Dilemma des Regierungschefs: Sollte es keinen Ausweg für die Angeklagten geben, könnten diese "auspacken". In der römischen Abgeordnetenkammer hat die Koalitionsmehrheit das umstrittene Gesetz bereits passieren lassen. Jetzt ist der Senat dran - niemand zweifelt an einer Mehrheit.

Medienkampagne in eigenen TV-Sendern

Daher beginnt sich der Medienmann Berlusconi bereits auf die Regionalwahl am 3./4. April zu konzentrieren. "Ich verkörpere politisch gesehen das Gute", meinte der Herr der drei grössten TV-Privatsender im Land. "Die Linke ist gegen Bürgertum, gegen Nation und Fahne." Multimilliardär Berlusconi, kommentiert die Zeitung "Corriere delle Sera", versuche der Rhetorik von US-Präsident George W. Bush nachzueifern.

Schon kürzlich hatte Berlusconi einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf geliefert. "Wenn die Linke an die Regierung kommen würde, hiesse das Ergebnis: Armut, Terror, Tod." Rhetorik wie vor 50 Jahren, meint die Linke dazu - schliesslich ist Berlusconis "Schreckgespenst" und ärgster Gegner der eher bürgerliche Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

(Peer Meinert/dpa)

 
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