Berlusconi im Steuerprozess in Spanien freigesprochen
publiziert: Samstag, 18. Okt 2008 / 12:56 Uhr / aktualisiert: Samstag, 18. Okt 2008 / 13:47 Uhr

Rom - Das spanische Berufungsgericht hat letztinstanzlich den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Spaniens TV-Gesellschaft Telecinco freigesprochen.

Ministerpräsident Berlusconi hat gut lachen.
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«Ein elfjähriger Leidensweg ist zu Ende gegangen, ohne dass man Berlusconi etwas vorwerfen konnte», sagte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini nach Medienangaben. Im Juli waren bereits mehrere Manager Berlusconis, die gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten geklagt worden waren, freigesprochen worden.

Die Ermittlungen gegen Berlusconi und seine Mitarbeiter wurden 1997 in Spanien aufgenommen. Die Behörden vermuteten, dass Berlusconi zwischen 1990 und 1993 mehr als eine 25-prozentige Beteiligung an Telecinco hielt, wie das spanische Gesetz für einen einzigen Medienunternehmer vorsah, aber eigentlich 58 Prozent des Privatsenders kontrollierte. Berlusconi hatte stets seine Unschuld beteuert.

Noch mehr Probleme

Berlusconi hat jedoch weitere Probleme mit der Justiz. Er und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600'000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten.

Im Juli hatte Berlusconi im italienischen Parlament endgültig ein umstrittenes Gesetz durchgepeitscht, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährt. «Dieses Immunitätsgesetz ist das Minimum in einer Demokratie», kommentierte Berlusconi.

(tri/sda)

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