Berlusconi muss keine Strafverfolgung befürchten
publiziert: Samstag, 4. Okt 2008 / 14:06 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Okt 2008 / 14:41 Uhr

Rom - Ein Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ausgesetzt worden. Dem Regierungschef kam dabei die von seiner Parlamentsmehrheit im Juli beschlossenen Immunitätsregelung zugute.

Silvio Berlusconi geniesst weiterhin Immunität.
Silvio Berlusconi geniesst weiterhin Immunität.
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Die Richter in Mailand meldeten zugleich Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Parlamentsbeschlusses an. Berlusconi und sein früherer Anwalt David Mills sollten sich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.

Nach der im Juli beschlossenen Immunitätsregelung können die vier höchsten Repräsentanten des Staates in solchen Fragen während ihrer Amtszeit juristisch nicht verfolgt werden.

Das Verfahren gegen Mills wird jedoch weitergeführt. Mills wird vorgeworfen, bei vorausgegangenen Prozessen zu Gunsten Berlusconis Falschaussagen gemacht zu haben. Die Vorfälle reichen in die 90er Jahre zurück.

Für Falschaussagen bezahlt?

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, Mills 1997 600'000 Dollar für die Falschaussagen bezahlt zu haben. Dabei geht es um den so genannten Mediaset-Prozess, wo Unregelmässigkeiten beim Erwerb von Filmrechten in Berlusconis Medienkonzern vor Gericht verhandelt wurden.

Laut Staatsanwalt soll Berlusconi in den 90er Jahren Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Im Laufe der Ermittlungen waren unter anderem über 100 Millionen Euro auf Schweizer Geheimkonten entdeckt worden. Der Mediaset-Prozess gegen Berlusconi war bereits im September ausgesetzt worden.

(tri/sda)

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