Berlusconi muss nicht vor Gericht aussagen

publiziert: Freitag, 14. Nov 2008 / 20:25 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Nov 2008 / 20:49 Uhr

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird nicht als Zeuge im Korruptionsprozess aussagen, in dem er selbst angeklagt war. Dies beschloss das Mailänder Gericht, das einen Antrag des britischen Verteidigers von David Mills ablehnte.

Berlusconi soll für falsche Zeugenaussagen bezahlt haben.
Berlusconi soll für falsche Zeugenaussagen bezahlt haben.
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Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Berlusconi seit Beginn des Prozesses noch nie vor den Richtern erschienen war. Der Premierminister als Angeklagter habe keine Pflicht, die Wahrheit zu sagen, daher wäre seine Zeugenaussage nicht als Beweismaterial verwendbar.

Mills ist als einziger Angeklagter im Mailänder Korruptionsprozess verblieben, nachdem das Verfahren gegen Berlusconi ausgesetzt werden musste, da Italiens Premierminister mittlerweile von einem umstrittenen Immunitätsgesetz geschützt wird.

Berlusconi soll Mills laut Anklage 600'000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten.

Immunität durchgepeitscht

Im Juli hatte Berlusconi im italienischen Parlament ein umstrittenes Gesetz durchgepeitscht, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährt.

Nach der Immunitätsregelung können die vier höchsten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit juristisch nicht verfolgt werden. Daraufhin war der Mailänder Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetzt worden.

(ht/sda)

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