Berlusconi schickt Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge

Am Ende einer Ministerratsitzung beschloss Regierungschef Silvio Berlusconi eine Revision des Immigrationsgesetzes, dank dem auch Kriegsschiffe und nicht nur die Küstenwache die italienischen Gewässer patrouillieren werden. Zu definieren ist noch, ob die Marine Waffen einsetzen wird, um verdächtigte Immigrantenschiffe zu stoppen.

Verteidigungsminister Antonio Martino versicherte, dass die Marine nicht mit Kanonenschüssen die Immigrantenschiffe stoppen werden. «Die Marine muss aber die italienischen Küsten schützen», sagte der Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni. Seine Worte lösten eine hitzige Polemik in den Reihen der Opposition aus.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz (Ulivo) beschuldigt die Regierung, mit unmenschlichen Methoden gegen Immigranten vorgehen zu wollen. Der Einsatz der Marine gegen veraltete Schiffe voller Immigranten könne lebensbedrohlich sein, klagten Oppositions-Vertreter. Der Beschluss der Regierung sei skandalös.

Letztes Jahr waren mindestens 6000 Flüchtlinge über das Meer nach Italien gelangt. In den vergangenen Tagen waren es insgesamt fast 600 Personen, die in Italien an Land gehen wollten.

(bb/sda)