Berlusconi schützt sich per Gesetz vor Strafverfolgung

publiziert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 22:27 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Okt 2008 / 14:43 Uhr

Rom - Der italienische Senat hat mit grosser Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Berlusconi muss damit die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten.

Erneuter Grund zum Jubeln: Silvio Berlusconi muss sich während seiner Amtszeit nicht mit der Justiz auseinandersetzen. (Symbolbild)
Erneuter Grund zum Jubeln: Silvio Berlusconi muss sich während seiner Amtszeit nicht mit der Justiz auseinandersetzen. (Symbolbild)
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171 Senatoren stimmten am Abend für das Gesetz, 128 dagegen, sechs enthielten sich der Stimmen. Damit tritt das umstrittene Immunitätsgesetz endgültig in Kraft, da es schon von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war.

Neben dem Regierungschef sind künftig auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt.

Ein bereits vor einem Gericht in Mailand laufender Prozess gegen Berlusconi wird zunächst ausgesetzt. Der Medienunternehmer und sein früherer britischer Anwalt David Mills waren unter anderem wegen Bestechung angeklagt - die Vorwürfe reichen in die 90er Jahre zurück.

Immunität endet nach Ablauf der Amtszeit

Damals soll Berlusconi Mills 600'000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen bezahlt haben. Berlusconi stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht.

Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung. Das neue Gesetz garantiert den vier ranghöchsten Politikern im Staat jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit Immunität - und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier Posten.

Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an.

(tri/sda)

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