Rom - Die italienische Regierung will die Abstimmung über die umstrittene Justizreform in der Abgeordnetenkammer mit der Vertrauensfrage verbinden.
Für Berlusconi könnte die Justizreform eine heisse Sache werden. Gegen die Justizreform hatten die italienischen Richter vergangene Woche zum vierten Mal binnen drei Jahren gestreikt.
Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, stimmte der Reform bereits Ende Juni zu.
Justizreform bereits gebilligt
Die Justizreform, über die seit Beginn der Legislaturperiode 2001 gestritten wird, war bereits im vergangenen Jahr vom Parlament gebilligt worden.
Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte sich im vergangenen Dezember jedoch geweigert, sie zu ratifizieren.
Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen.
Unabhängigkeit beschnitten
Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.
Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen.
(rr/sda)
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