Berlusconi tritt nicht zurück

Ciampi forderte Berlusconi auf, eine Lösung im Parlament zu suchen. Darunter wird offenbar verstanden, dass der Ministerpräsident ein Vertrauensvotum suchen soll. Berlusconi will in den kommenden Tagen Tagen vors Parlament treten.

Krise schwelt weiter

Vize-Regierungschef Gianfranco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz (AN) hatte zuvor erklärt, die am Freitag ausgebrochene Krise sei gelöst. Berlusconi werde noch am Montag zurücktreten. Anschliessend würde er bei Ciampi seinen Rücktritt einreichen, um dann von ihm erneut beauftragt zu werden.

Ciampi erklärte seinerseits nach dem Treffen, er habe die Demission von vier Ministern der christdemokratischen UDC angenommen. Auch die Rücktrittsgesuche der zwei Regierungsmitgliedern der kleinen Neuen Sozialistischen Partei (Nuovo PSI) nahm der Staatschef an.

Unterstützung für Regierung

Die sechs Politiker hatten am Freitag die Koalition verlassen, um ihren Forderungen nach einer Kabinettsumbildung und einem neuen Regierungsprogramm Nachdruck zu verleihen. Beide Parteien hatten gleichzeitig angekündigt, dass sie die Regierung im Parlament weiterhin stützen würden.

Am Montag traf sich dann Berlusconi mit allen Koalitionspartnern, um über die Fortsetzung seiner Regierung verhandelt. Die Christdemokraten (UDC) erklärten sich darauf bereit, das neue politische Programm Berlusconis zu unterzeichnen.

Berlusconi hatte UDC-Chef Marco Follini einen Plan vorgelegt, mit dem der traditionell wirtschaftlich schwache Süden des Landes gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie verbessert und kinderreiche Familien durch Steuererleichterungen entlastet werden sollen.

(sl/sda)