Berlusconi wird EU-Ratspräsident dank Immunität

Für Aufsehen sorgten derweil in Italien aber auch zahlreiche negative Berichte, die zuletzt über Berlusconi in den internationalen Medien erschienen sind. Der Spiegel hat etwa Berlusconi in einer Titelgeschichte als Paten bezeichnet.

Auch die SPD-Fraktionsspitze in Berlin griff Berlusconi ungewöhnlich massiv an. Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

Das neue Immunitätsgesetz war mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition beschlossen worden, um das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption nicht zu gefährden. Das Urteil im Mailänder Prozess war während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet worden.

Die Mailänder Richter kündigten an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und deshalb die Einschaltung des Verfassungsgerichts gefordert. Berlusconis Verteidiger kritisierten die Entscheidung des Mailänder Gerichts als politisch motiviert.

Dem Grossunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, Mitte der 80er Jahre mehrere römische Richter bestochen zu haben, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, das den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten verhinderte. Berlusconi ist erst seit 1994 politisch aktiv.

(rr/sda)