Berlusconis Pläne zur Steuersenkung sorgen für Zwist

publiziert: Donnerstag, 1. Apr 2004 / 16:53 Uhr

Rom - Der Plan des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, noch bis Ende April eine Senkung des Steuerdrucks über die Bühne zu bringen, sorgt für Zwist in der römischen Regierungskoalition.

Berlusconi will den Einkommensteuer-Höchstsatz auf 33 Prozent senken.
Berlusconi will den Einkommensteuer-Höchstsatz auf 33 Prozent senken.
Um seine Popularität vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni zu steigern, kündigte der Regierungschef und Medienzar an, den Einkommensteuer-Höchstsatz von 45 auf 33 Prozent senken zu wollen. Berlusconi erhofft sich damit, dem stagnierenden Konsum im Land neuen Schwung zu verleihen.

Dank der Steuersenkung könnten besser verdienende Italiener insgesamt über neun Mrd. Franken einsparen. Berlusconis Pläne stossen jedoch auf den Widerstand der rechten Alleanza Nazionale (AN), Berlusconis stärkstem Bündnispartner.

Der Höchstsatz kann reduziert werden, aber erst nachdem wir die mittleren Sätze auf 23 Prozent gedrückt haben, sagte Vizepremier Gianfranco Fini. Er sei mit einer Reduzierung des Steuerdrucks einverstanden, man könne jedoch nicht nur die einkommensstärkeren Kategorien bevorzugen.

Arbeitsminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord stimmte jedoch Berlusconis Plänen zu. Die Senkung des Steuerdrucks dürfe jedoch nicht das Defizit belasten.

Der Steuerdruck darf nicht auf Kosten der Staatskassen gesenkt werden, sagte der Minister. Laut den Projekten Berlusconis soll die Steuersenkung bis zu 40 Prozent mit Ausgabenkürzungen finanziert werden.

Die Opposition, die Berlusconi wegen der Stagnationsphase stark unter Druck setzt, kritisierte Berlusconis Steuerpläne heftig. Der Regierungschef hofft, mit verheerenden Steuerversprechen den Stimmenschwund zu bremsen, die ihm bei den Europawahlen droht, kommentierte der Chef der oppositionellen Linksdemokraten, Piero Fassino.

(rr/sda)

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