Berlusconis Sparpaket verlangt «harte Opfer»

Die Gehälter der Staatsbediensteten würden dazu für drei Jahre eingefroren, teilte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Ministergehälter sollen sogar gekürzt werden.

Die Regierung will zudem die Regelungen zum Pensionsalter abändern, so dass einige Arbeitnehmer erst später in den Ruhestand gehen können als bisher vorgesehen. Ausserdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fliessen.

Eine weitere Belastung der Steuerzahler durch höhere Abgaben sieht der Sparplan nicht vor. Um dennoch die Staatseinnahmen zu erhöhen, soll wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorgegangen werden. Ausserdem sind höhere Steuern auf Aktienoptionen und Bonuszahlungen für Manager geplant.

Sparen für den Euro

Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden. Berlusconi verteidigte das Sparpaket am Abend vor den Medien: Die EU habe Italien zu diesem Sparprogramm aufgerufen. Es handle sich daher um ein europäisches Sparpaket. «Die Opfer sind zur Verteidigung unserer Währung notwendig. Den Euro zu verteidigen, heisst unser Land zu retten», meinte Berlusconi.

Berlusconis Berater Gianni Letta hatte am Montag gesagt, die Italiener müssten «sehr schwere, sehr harte Opfer» bringen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland zu verhindern.

Angesichts seiner horrenden Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr 115,8 Prozent des BIP betrug, gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und damit über dem in der Eurozone geltenden Grenzwert von drei Prozent. Für 2012 peilt Rom 2,7 Prozent an.

Brüssel begrüsste das neue Sparpaket.

(bert/sda)