Bern gibt Details der Einigung zur Zinssteuer mit der EU bekannt

Die provisorische Einigung zwischen der Schweiz und der EU datiert vom 6. März 2003. Damals eingte man sich auf ein Modell, wonach die Schweiz auf Zinserträgen von EU-Bürgern einen Steuerrückbehalt von zunächst 15, sodann 20 und ab 2011 von 35 Prozent erhebt. Der Ertrag des Steuerrückbehalts werde zu 75 Prozent an die EU und ihre Mitgliedstaaten ausbezahlt, heisst es in einem Communiqué des Eidg. Finanzdepartementes.

Mit diesem Modell sei sichergestellt, dass die geplante EU-interne Regelung nicht über die Schweiz umgangen werden könne. Ausserdem werde so die Schweizer Rechtsordnung respektiert und das Bankgeheimnis gewahrt, heisst es weiter.

Die Schweiz verpflichtete sich ausserdem, in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Mitgliedsländern und auf der Basis der Gegenseitigkeit Amtshilfe bei Steuerbetrug zu vereinbaren.

Damit würde die Schweiz bei begündeten Anfragen bei Steuerbetrug nach schweizerischem Recht sowie bei sinngemäss gleich schwer wiegenden Delikten Amtshilfe leisten. Nicht unter diese Definition fällt dabei laut EFD die einfache Steuerhinterziehung.

Aus der Welt geräumt wurde Anfang März auch die Befürchtung der Schweiz, dass die EU auch nach Abschluss eines bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens weiter Druck auf die Schweiz ausübt, um das Bankgehimnis auszuhebeln.

Ein weiterer Bestandteil der März-Einigung ist auch die Zusage, dass Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von Schweizer Tochterfirmen in der EU im Quellenstaat nicht besteuert werden.

(rr/sda)