Bern und Paris sichern gemeinsamen Luftraum

Einerseits will der Bundesrat mit dem Abkommen den gegenseitigen systematischen Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern. Andererseits sollen die Interventionsmöglichkeiten beider Parteien bei einer konkreten Bedrohung verbessert werden.

Der Staatsvertrag geht auf die Initiative Frankreichs zurück. Im März dieses Jahres unterzeichneten Bundesrat Samuel Schmid und die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in Paris eine gemeinsame Absichtserklärung.

Der Staatsvertrag macht unter dem Kommando des Gastlandes grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze bis hin zum Warnschuss mit Hilfe von Infrarotlockzielen möglich. Ausgenommen bleiben dagegen der Warnschuss mit scharfer Munition sowie die Zerstörung eines mutmasslichen Feindes.

Die Zusammenarbeit sei mit keinerlei finanziellen Verpflichtungen für die Eidgenossenschaft verbunden, schreibt der Bundesrat. Die Einrichtung technischer Systeme zum Informationsaustausch wird mit Mitteln aus dem ordentlichen VBS-Budget bestritten.

Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Staatsvertrag muss noch von den eidgenössischen Räten genehmigt werden, da Abkommen über militärische Einsatzzusammenarbeit nicht in der Kompetenz des Bundesrats liegen. Hingegen untersteht er nicht dem fakultativen Referendum.

Hintergrund des Staatsvertrags sind die Anschläge vom 11. September, aber auch die Kooperation der Schweiz und Frankreichs im Rahmen des G-8-Gipfels von Evian.

(fest/sda)