Berner Gemeinderat Wasserfallen ruft zur bürgerlichen Wende auf

Nach der Direktionsrochade vom 1. Mai dürfe man im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2003 und die Wahlen in der Stadt Bern im Herbst 2004 nicht zur Tagesordnung übergehen, heisst es auf der Homepage des FDP-Politikers.

Da müssen wir reagieren und uns erinnern, wer all diese Entscheide im April/Mai 2003 zu verantworten hat. Rot-Grün jedenfalls hat viele Sympathien verspielt, so dass die Hoffnung besteht, zu Gunsten einer offenen und ehrlichen Politik endlich nach 12 Jahren die Wende zu schaffen.

Wasserfallen kritisiert im Nachhinein auch massiv den Kompromiss, den die Stadtregierung am 1. Mai nach mehrtägiger Krise gefunden hatte, dank dem Entgegenkommen der Grünen Therese Frösch und SVP-Frau Ursula Begert bei der Direktionszuteilung.

Was am 1. Mai passiert sei, habe die Stadt nachhaltig geschwächt und sei staatsrechtlich und staatspolitisch bedenklich. An der Medienkonferenz zur Direktionsrochade hatte Wasserfallen noch von einer würdigen Lösung gesprochen.

Mit dem Aufruf konfrontiert sagte Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP), Wasserfallen habe als Gemeinderat dem Direktionswechsel ausdrücklich zugestimmt und dies auch an der Medienkonferenz des gleichen Tages kundgetan. Fragen zur Sache wollte Baumgartner keine beantworten.

(fest/sda)