Kritik kam von der Ratslinken.
Im Zentrum standen zwei Vorstösse, welche die Erarbeitung eines
kantonalen Strategiepapiers sowie die Einführung eines
Beratungsdienstes für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene
analog dem so genannten Norweger-Modell forderten.
Die bisher getroffenen Massnahmen gegen Rassismus und
politischen Extremismus seien ausreichend, hatte die Regierung dazu
festgehalten. Parlament und Regierung seien auf eine «Ethik gegen
Rassismus» zu verpflichten. Der Kanton Bern nehme seine
Verantwortung im Rahmen der Gesamtstrategie des Bundes wahr.
Mit dieser Antwort unzufrieden war das links-grüne Lager. Das
Thema Ausstiegshilfe habe durch das Tötungsdelikt in Unterseen
Aktualität bekommen, die Modelle dazu seien vorhanden, sagte der SP-
Sprecher. Im Grundsatz für die Vorstösse votierte auch die
Sprecherin von Grünem Bündnis und Autonomisten.
In die Argumentation der Regierung reihten sich FDP und SVP ein.
Ihre Antwort zeige, dass die Regierung weder auf dem rechten noch
dem linken Auge blind sei. Die Bemühungen des Kantons seien in die
Gesamtstrategie des Bundes einzubetten.
Rechtsextremismus sei kein neues Phänomen, seit 1999 sei jedoch
vor allem in der Deutschschweiz eine Zunahme festgestellt worden,
sagte Polizei- und Militärdirektorin Dora Andres. Die Ablehnung der
Vorstösse bedeute nicht, dass die Regierung das Problem nicht ernst
nehme und an den Bund loswerden wolle.
Beide Vorstösse wurden gegen den Widerstand von links-grüner
Seite deutlich abgelehnt.
(sda)