Berner SVP-Vertreter samt Schmid wollen den Austritt

Schmid unterstützt ausdrücklich den Antrag einer Gruppe von Berner SVP-Mitgliedern auf den Austritt der Berner SVP aus der SVP Schweiz. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, sei man gewillt, eine neue Partei zu gründen, heisst es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Er sei «bereit, nach Kenntnisnahme der programmatischen Ziele einer solchen neuen Gruppierung beizutreten».

Bei der SVP Schweiz ist man nicht traurig über den angekündigten Parteiaustritt von Samuel Schmid. Ihr Sprecher Alain Hauert sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, Schmid sei Mitglied des Bundesrates, aber dort nicht Vertreter der SVP. Dass Schmid aus der Mutterpartei austreten wolle, sei eine «innerbernische Angelegenheit», welche lediglich die SVP Bern betreffe.

Neben Samuel Schmid fordern 35 weitere bernische SVP-Leute vom Vorstand der SVP Bern den Austritt aus der SVP Schweiz. Der Ausschluss aus der Mutterpartei soll bis spätestens Ende August 2008 vollzogen sein, verlangt die Gruppe. Zum Erreichen des Austritts aus der Mutterpartei ist eine Zweidrittelsmehrheit an der kantonalen DV nötig.

Gründung einer liberalen, bürgerlichen Partei

Im Kanton Graubünden sei die Gründung einer liberalen, bürgerlichen Partei in Absprache mit liberalen Kräften in Vorbereitung, sagte der Bündner Interims-SVP-Präsident Ueli Bleiker. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf soll Mitglied der neuen Partei werden, sagte Bleiker.

Auch im Kanton Glarus ist die Gründung einer neuen Partei durch liberale SVP-Mitglieder möglich. Die Glarner SVP hat neben der Berner Sektion als einzige gegen den Rauswurf der Bündner aus der Mutterpartei gestimmt.

(smw/sda)