Berner Stadtrat heisst Rechnung 2002 gut

publiziert: Freitag, 27. Jun 2003 / 08:37 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Jun 2003 / 08:59 Uhr

Bern - Das Berner Stadtparlament hat die Rechnung 2002 mit 43 zu 26 Stimmen genehmigt. Bei Einnahmen und Ausgaben von je 1,021 Milliarden Franken schliesst die Rechnung zum dritten Mal in Folge ausgeglichen ab.

Der zweitgrösste Posten bei den Ausgaben: Verkehr.
Der zweitgrösste Posten bei den Ausgaben: Verkehr.
Der in den 90er-Jahren aufgelaufene altrechtliche Schuldenberg konnte um 15 Mio. auf 252 Mio. Franken gesenkt werden. Damit liegt die Stadt Bern in ihrem Schulden-Sanierungsplan, mit dem bis ins Jahr 2015 alle altrechtlichen Schulden getilgt werden sollen, mit 18 Mio. Franken im Vorsprung.

Während der Steuerertrag im Jahr 2002 mit 376 Mio. Franken besser ausfiel als budgetiert, konnte die Verwaltung die Personalkosten um 7 Mio. auf 284 Mio. Franken senken.

Zum ersten Mal nahm der Bereich Kultur und Freizeit den grössten Anteil (15%) am Gesamtaufwand ein, gefolgt vom Bereich Verkehr (14,8%), Soziale Wohlfahrt (13,8%), öffentliche Sicherheit (13,6%), allgemeine Verwaltung (12,9%), Bildung (11,7%) und Gesundheit (3,5%).

Trotz des ausgeglichenen Ergebnisses verwehrten die bürgerlichen Stadtratsfraktionen der Rechung 2002 ihr Placet. Der Rechnungsabschluss sei politisch beschönigt worden, kritisierte etwa FDP-Sprecher Markus Kiener und forderte die Rückweisung und Überarbeitung der Rechung 2002.

Nur dank zurückgestellter Investitionen, höherer Steuern, geringerer Schuldentilgung und der Auslagerung der Stadtbauten habe die rotgrün-dominierte Regierung die Rechung ausgeglichen gestalten können, monierte Kiener. Parteikollege Stephan Hügli bezichtigte die Regierung gar, des schönen Scheins wegen das Familiensilber zu verscherbeln.

Nach kurzer Debatte wurde der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion mit 40 zu 28 Stimmen abgelehnt. Während sich die FDP- und SVP-Fraktion geschlossen hinter den Rückweisungsantrag stellten, enthielt sich die CVP der Stimme; die Ratslinke lehnte den Antrag ab.

(fest/sda)

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