Basel - Die baselstädtischen Gemeinden Riehen und Bettingen führen ihre Primarschulen künftig selbst. Volksbegehren sollen im Kanton zudem rascher dem Volk vorgelegt werden. Zwei entsprechende Vorlagen sind vom Volk gutgeheissen worden.
Formulierte Volksbegehren sollen künftig spätestens nach eineinhalb Jahren vors Volks kommen. Die Volksinitiative zur zügigen Behandlung von Volksinitiativen («Initiativen vors Volk») wurde mit 30'417 (85,3 Prozent) zu 5243 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,6 Prozent.
Gegen die vom Grossen Rat im Juni beschlossene Kommunalisierung der Primarschule hatten die Freiwillige Schulsynode, die Gewerkschaft Erziehung und der vpod das Referendum eingereicht. Gemäss dem Beschluss sollen Riehen und Bettingen die Führung ihrer Primarschulen ab dem Schuljahr 2009/2010 an Stelle des Kantons selbst übernehmen.
Die Initiative zur rascheren Behandlung von Initiativen war 2005 vom Basler Gewerbeverband mit 3469 Unterschriften eingereicht und fast vom ganzen Parteienspektrum unterstützt worden. Formulierte Volksbegehren sollen demnach künftig spätestens nach eineinhalb, Gegenvorschläge nach zwei und unformulierte Initiativen nach drei Jahren vors Volks kommen.
(bert/sda)
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