Beschwerde zum Pensionskassengesetz abgewiesen

publiziert: Dienstag, 17. Jul 2007 / 11:46 Uhr

Zug - Nach der Abstimmung über das neue Pensionskassengesetz im Kanton Zug müssen die Stimmzettel nicht nachgezählt werden. Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde des Staats- und Gemeindepersonalverbandes und des Lehrervereins abgewiesen.

Bei der Auszählung der Stimmzettel sei es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen.
Bei der Auszählung der Stimmzettel sei es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen.
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Das Zuger Stimmvolk hatte das neue Pensionskassengesetz am 17. Juni mit einer Differenz von lediglich 21 Stimmen angenommen.

Nach Ansicht des Regierungsrates liefert das knappe Resultat allein keine Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung der Stimmen.

Die knappe Differenz bei den Stimmen lasse auch keine Rückschlüsse auf eine Unregelmässigkeit zu, hiess es in der Mitteilung der Kantonsregierung.

Leistungsabbau

Nach dem hauchdünn ausgefallenen Ja des Stimmvolks baut die Pensionskasse des Zuger Staatspersonals Leistungen ab. Der Umwandlungssatz auf dem Alterskapital wird von 7,2 auf 6,8 Prozent gesenkt, und das Rentenalter wird von 64 auf 65 Jahre erhöht.

Gestrichen wurde die bisherige Umverteilung der Spargutschriften von jüngeren zu älteren Versicherten.

Mit der nun von der Regierung abgewiesenen Stimmrechtsbeschwerde hatten der Staatspersonal- und Gemeindepersonalverband sowie der Lehrerinnen- und Lehrerverein des Kantons Zug eine Nachzählung der Stimmen verlangt.

(rr/sda)

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